Aktuelles
PresseIbbenbüren, den 7. Februar 2024
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2024
Wir leben über unsere Verhältnisse, Christoph Boll, Fraktionsvorsitzender der UWG IFI
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, geschätzte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister Dr. Schrameyer
Beim Neujahrsempfang am vergangenen Freitag habe ich etwas gelernt. Die Verleihung der Stadtrechte an Ibbenbüren beruht auf dem Bemühen des Staates, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Dem Bürger in die Tasche zu greifen, wenn die eigenen Kassen leer sind, daran hat sich in den vergangenen 300 Jahren nichts geändert.
Zumindest eines aber war zwischenzeitlich anders. Denn es war einmal eine Zeit, in der wurden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die sogenannte freie Spitze. Auch wenn ich „Es war einmal“ gesagt habe, ist das nicht der Anfang einer Geschichte aus Grimms Märchen. Es ist vielmehr die Erinnerung an verantwortungsvolles finanzpolitisches Handeln. Ich erwähne das nur für all jene, die den Begriff „Freie Spitze“ nicht einmal mehr vom Hörensagen kennen und deshalb ein strukturelles Haushaltsdefizit und eine immer weiter steigende Verschuldung für normal halten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die prekäre Wirtschaftslage Ibbenbürens ist nicht gottgegeben.
Bund und Land, Landschaftsverband und Kreis – auf sie alle kann ich schimpfen. Das mag seelische Befreiung geben und ist teilweise auch berechtigt. Da werden Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufgebürdet. Aber deren Finanzausstattung und die Kriteriengewichtung im Gemeindefinanzierungsgesetzt bleiben unzureichend oder ungerecht, wie immer man es formulieren will. Das ist sie jedoch schon lange. Aber, den Seitenhieb kann ich mir als UWGler dann doch nicht verkneifen, meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen, da sind sich ihre Parteifreunde von SPD, CDU, Grünen und FDP sehr einig, daran nicht zu rühren. Deshalb ist es längst überfällig, sich vor Ort darauf einzustellen. Weil das allenfalls unzureichend geschieht, ist unsere Situation - zumindest auch - selbst- oder muss ich sagen bürgermeistergemacht.
Was unserer Stadt fehlt, ist ein ordnungspolitisches Wertesystem und ein klarer finanzpolitischer Kompass. So hören wir seit einigen Jahren regelmäßig von der drohenden Haushaltssicherung, die dann aber wie durch ein Wunder doch nicht eintritt. Wir finden hier ein paar Milliönchen und dort ein paar Milliönchen und taumeln von Jahr zu Jahr weiter. So nutzt sich die Drohung mit der drohenden Haushaltssicherung ab. Denn wer regelmäßig „Feuer! Feuer!“ ruft, dem wird schwerlich geglaubt, wenn es wirklich brennt.
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Zusammengefasst: Eine Haushaltskonsolidierung tut weh, aber sie ist unausweichlich. Viele Einzelmaßnahmen tragen wir ausdrücklich mit. Neben den vielen Belastungen möchte unsere Fraktion den Bürgern auch punktuell Entlastungen schaffen. So hätte die UWG IFI die Anhebung von Parkgebühren im Innenstadtbereich bei gleichzeitiger Einführung der sogenannten Brötchentaste ebenso mitgetragen wie eine Erhöhung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer und die Einführung einer Kampfhundabgabe. Neben der grundsätzlichen Kritik am mangelnden Sparwillen bleibt für uns als zusätzliches K.O.-Kriterium angesichts der beispielhaft genannten nicht ausgeschöpften Verbesserungsmöglichkeiten die weitere Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Deshalb ist der Haushalt 2024 insgesamt für die UWG IFI nicht zustimmungsfähig.
Der vollständige Text ist als pdf verfügbar. Den gesamten Text können Sie aber auch hier lesen!
KontaktIbbenbüren, den 2. Februar 2024
Stellungnahme der UWG-IFI zur geplanten weiteren Fusion der
Kreissparkasse Steinfurt mit der Kreissparkasse Westmünsterland
Nachdem die Fusion der Verbund-Sparkasse Emsdetten-Ochtrup mit der Kreissparkasse
Steinfurt -KrSpSt- rechtlich und faktisch vollzogen ist, kündigen Pressemitteilungen und eine
Stellungnahme des Landrates an, dass sich der Verwaltungsrat mehrheitlich dafür entschieden hat, in naher Zukunft eine weitere Fusion der KrSpSt, und zwar dieses Mal mit der Kreissparkasse West Münsterland einzugehen.
Diese Bank in ihrem neuen Zuschnitt würde dann auch die politischen Landkreise Coesfeld und Borken sowie den Kreis Steinfurt umfassen.
Bei Umsetzung dieses Planes würde die flächenmäßig größte Sparkasse Deutschlands entstehen. Diese Pläne werden auch im Bereich der Sparkassenorganisation äußerst kritisch beurteilt. Insbesondere wird die fehlende Offenheit des Prozesses gerügt. Es bedarf keiner Betonung, dass der räumliche Bezug der so geplanten Mega-Sparkasse dadurch verloren gehen würde.
UWG-IFI wendet sich strikt gegen diesen grundlosen Gigantismus und gegen diese Fusion, auch wenn sämtliche Bürgermeister erstaunlicherweise dafür sein sollen.
UWG-IFI fordert deshalb jegliche Schritte zum Vollzug der neuerlichen Fusion einzustellen.
Neuerliche Schritte wären allenfalls unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu konzipieren. Auch stellen sich folgende Fragen: Was wäre nach einer Fusion mit dem Hauptstandort Ibbenbüren und was mit den Arbeitsplätzen vor ORT? Wie viele Mitarbeiter wären dann insgesamt überflüssig?
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Den vollständigen Text finden Sie auch als pdf verfügbar hier!
Ibbenbüren, den 15. Dezember 2023
Die UWG IFI wünscht allen Bürgern und Unterstützern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Es geht ein Jahr zuende, das viele Veränderungen brachte und die Perspektiven der Stadt Ibbenbüren müssen kritisch diskutiert werden.
Die Initiative für Ibbenbüren sieht grundsätzliche Probleme im Rathaus bei der täglichen Auseinandersetzung mit den zeitgemäßen Entwicklungen. Seit Jahren ist die UWG-Ifi in der Oposition und mahnt Geldverschwendung, Einsparungen und Investitionen an. Dabei folgen wir einem sozialen und intergenerativen Grundsatz! In den Haushaltsreden des Fraktionsvorsitzenden kann man immer wieder lesen, wie die UWG Ifi die Finanzpolitik der Verwaltungsspitze wahrnimmt.
Nun wünschen wir uns zunächst eine friedliche und ruhige Zeit, Zeit für die Familie und auch Zeit zum Nachdenken über die weiteren Entwicklungen in der Stadt.
Ibbenbüren, den 18. November 2023
UWG IFI beantragt Auflösung der Stadtmarketing GmbH
Die Stadtmarketing Ibbenbüren GmbH hatte in den vergangenen sieben Jahren vier Geschäftsführer. Dieser enorme Personalverschleiß steht der dringenden kontinuierlichen Entwicklung und Wahrnehmung der Aufgaben entgegen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob sich dies bei Beibehaltung der derzeitigen Rechtsform ändert.
Die Auslagerung wichtiger Aufgaben wie das Stadtmarketing in privatrechtliche Gesellschaften entzieht dem Rat in seiner Gänze wesentliche Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zugleich wird die Öffentlichkeit von Informationen ausgeschlossen. Das verhindert eine für die Entwicklung der Stadt wichtige Bürger-Diskussion.
Auf fatale Weise hat sich dies bei der Entscheidung über die künftige Bäderlandschaft Ibbenbürens gezeigt. Der Rat hatte dabei letztlich inhaltlich nichts zu entscheiden, weil die Bäder GmbH zuständig war. Er durfte nur das Geld bereitstelle. Mit der Rückführung des Stadtmarketings in die Stadtverwaltung sollen für diesen Bereich vergleichbare Situationen für die Zukunft verhindert werden.
Daher beantragt unsere Fraktion, dass die Stadtmarketing Ibbenbüren GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst wird. Die mit dem Stadtmarketing verbundenen Aufgaben werden dann von der Stadtverwaltung wahrgenommen.
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Antrag auch als pdf verfügbar!
Ibbenbüren, den 9. November 2023
Gedenkveranstaltung zum 9. November
Für den 9. November wurde vom Kepler Gymnasium und dem Lenkungskreis – Projekt Stolpersteine zu einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht eingeladen.
Auch in Ibbenbüren brannte damals die Synagoge und Bürger unserer Stadt fielen einem zutiefst verabscheuungswürdigen Verbrechen zum Opfer. Die
Veranstaltung thematisierte die Geschichte der Sport- und Fußballvereine in Ibbenbüren und Osnabrück in der Zeit von 1924 bis 1945. Vorträge dazu wurden von drei Gastrednern gehalten, eine
Ausstellung mit Leihgaben des Deutschen Fußball-Museums ergänzten die Informationen. Eine musikalische Pause wurden gestaltet durch Schüler der Oberstufe mit Klavier und Querflöte.
Die beeindruckende Veranstaltung war gut besucht, informativ und wurde dem Gedenken an die schrecklichen Geschehnisse der damaligen Zeit mehr als gerecht. Zugleich wurde zu Solidarität, Menschlichkeit und Zivilcourage mit jüdischen Mitmenschen in der aktuellen Lage aufgerufen.
Es blieb nicht unbeobachtet, dass die Veranstaltung durch Polizeibeamte geschützt wurde. Der alltägliche unterschwellige Antisemitismus wurde durch die Redner verdeutlicht. Die dargestellten Aussagen jugendlicher jüdischer Fußballer in deutschen Vereinen waren mehr als deutlich. Aus Ignoranz, Unwissenheit und Ablehnung entstehen auch heute immer wieder Situationen, in denen sich junge Menschen rechtfertigen und verteidigen müssen. Das eindringliche Fazit der Veranstaltung lautete: Nie wieder ist jetzt!
Die UWG IFI hatte 2019 beantragt, eine Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust zwischen der Stadt Ibbenbüren und seinen Schulen nachhaltig zu unterstützen. Der Rat hat auf Antrag der UWG IFI, im Gedenken an die Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger unserer Stadt und auf Grund der geschichtlichen Verantwortung für nachfolgende Generationen die Benennung eines Weges nach einem jüdischen Mitbürger beschlossen sowie die im Rathaus Aufstellung einer Gedenktafel mit Namen der ermordeten Mitbürger. Leider wurde bislang der Beschluss nicht umgesetzt!
Ibbenbüren, den 24. Oktober 2023
Gedenken an die Reichsprogromnacht
Die UWG IFI erinnert daran, dass in 2023 sich zum 85sten Mal der Tag, an dem auch in Ibbenbüren eine Synagoge gebrannt hat und Bürger unserer Stadt einem zutiefst verabscheuungswürdigen Verbrechen zum Opfer gefallen sind wiederholt.
Die UWG IFI warnt zum 85sten Jahrestag des Pogroms vor zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft und fordert, das die nachfolgenden Generationen über die Gräuel des Nationalsozialismus stärker zu informieren, damit sich solch ein grausames Geschehen niemals wiederholt. Dieses sei der geschichtliche Auftrag jedes Einzelnen in seiner Verantwortung.
Die UWG IFI hat 2019 beantragt, eine Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust zwischen der Stadt Ibbenbüren und seinen Schulen nachhaltig zu unterstützen. Der Rat hat auf Antrag der UWG IFI, im Gedenken an die Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger unserer Stadt und auf Grund der geschichtlichen Verantwortung für nachfolgende Generationen die Benennung eines Weges nach einem jüdischen Mitbürger beschlossen sowie die im Rathaus Aufstellung einer Gedenktafel mit Namen der ermordeten Mitbürger. Leider wurde bislang der Beschluss nicht umgesetzt!
Mit einer Bildungspartnerschaft soll die Erinnerungskultur vor Ort zum Thema Judenverfolgung bei den Schülern nachhaltig gestärkt und unterstützt werden. Wer ein Konzentrationslager besucht, hat Fragen, wer einen solchen Ort erfährt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit nachhaltig gegen solch grausames Vorgehen gewappnet sein.
Jeder Ibbenbürener Schüler sollte daher die Möglichkeit erhalten, sich persönlich vor Ort über die Grausamkeiten des Holocaust zu informieren und für diese Bildungsfahrten die zur Verfügung stehenden städtischen Zuschüsse erhalten. Lobenswert ist, dass Schüler der Erna-de-Vries Gesamtschule dies bereits umsetzten.
Ibbenbüren, den 21. August 2023
Die UWG IFI möchte Konzept für Niederschlags-Abwasser-Management
Dass der Klimawandel stattfindet, hat mittlerweile fast jeder begriffen. In früheren
Jahren wurde Regen als Übel betrachtet, er wurde möglichst schnell abgeleitet.
Nicht zuletzt durch die Ahrtal-Katastrophe und die vergangenen trockenen Jahre
wurde uns vor Augen geführt, dass das so nicht mehr geht.
Was die UWG beantragt: Der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, wie es möglich ist, die durch den Klimawandel auftretende Änderungen des Niederschlagswasser abzumildern und möglichst viel Regenwasser im Stadtgebiet versickern zu lassen (Schwammstadt-Prinzip - Der Begriff Schwammstadt ist eine eingetragene Wortmarke eines Berliner Landschaftsarchitekturbüros).
Was bedeutet Niederschlags-Abwasser-Management: Der Umgang mit extremen Regenereignissen kann ein Baustein in einem umfassenden Konzept für eine zukunftsfähige, klima-angepasste Stadtentwicklung sein. Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, dass Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung wie etwa
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Gebäudebegrünung,
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Regenwassernutzung,
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Versickerungsanlagen, (Baum-Regiolen)
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Entsiegelung, (Versickerungsmulden)
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Teiche und auch
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klassische Regenspeicher
die Kanalisation entlasten. Dabei wird nicht nur zum Gewässerschutz beigetragen. Zugleich können das Stadtklima, die Freiraumqualität und die Artenvielfalt mit solchen Maßnahmen verbessert werden.
Ziel soll sein, das anfallende Regenwasser dem Grundwasser zuzuführen, etwa durch den Einbau von Rigolen oder Sickerschächten. Dieses Konzept sollte dann möglichst in Neubaugebieten, aber auch beim Ersatz abgängiger Kanalsysteme angewandt werden. Jeder Kubikmeter Regenwasser, den wir auf diese Weise aufhalten, kommt unserem Grundwasser zugute und hilft uns, im Sommer durch Verdunstung unsere Stadt zu kühlen. Lesen Sie hier mehr zum Thema!
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Antrag auch als pdf verfügbar!
KontaktIbbenbüren, den 18. August 2023
Stillstand in Ibbenbüren
UWG IFI-Jahreshauptversammlung wählt den Vorstand neu
Mit einer im Amt bestätigten Führungsmannschaft geht die UWG IFI in die Vorbereitung für die Kommunalwahl 2025. Vorsitzender Hans-Peter Scheuer wies in seinem Bericht darauf hin, dass Politik in Ibbenbüren im klassischen Sinn nicht mehr stattfinde.
Mit Empfehlung des Bürgermeisters hat der Rat mehrheitlich (SPD-Grüne-FDP) entschieden, dass mittlerweile 11 GmbHs gegründet wurden, in dem der Bürgermeister Vorsitzender ist und aus denen öffentlich nicht berichtet werden darf.
Die Frage, die sich hier auftut: Wozu brauchen wir noch einen Stadtrat, wenn die Bürger über die Themen nicht mehr mitgenommen werden dürfen?
Die UWG IFI hat 2016 erreicht, dass der Rat einstimmig dem Antrag zugestimmt hat, anstelle des maroden Aaseebades ein komplett neues Kombibad zu errichten. Jetzt, sieben Jahre später hat der Bürgermeister mit seinen Mehrheitsfraktionen erreicht, dass dieser Beschluss aufgehoben wurde und stattdessen das Schrottbad weiterbetrieben werden soll.
Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurde die Zeit verschlafen. Das Geld für eine Fußgängerbrücke in Höhe von rund 9 Mio. € in den Nordstadtarkaden, die nur von wenigen Bürgern genutzt wird, so Scheuer, wäre sinnvoller im sozialen Wohnungsbau investiert.
Unverständnis zeigte Geschäftsführer Dennis Bäumer dafür, dass das neue Wählergruppentransparenzgesetz (WählGTranspG) nur über die Finanzierung kommunaler Wählergruppen geschaffen wurde – also auch der UWG IFI –. Mit welcher Begründung hat der Landtag in Düsseldorf beschlossen, dass nur Wählergemeinschaften durch einen Steuerberater u. a. nachweisen müssen, wie sie strukturiert sind, welche Beiträge erhoben werden, wer wie viel gespendet hat – und das rückwirkend ab 2022. Parteien müssen dies nicht. Warum nicht?
Die sogenannten etablierten Parteien sollten dringend ihr Verständnis über Bürgernähe und Demokratie überdenken, sonst ist Parteiverdruss vorprogrammiert.
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Ibbenbüren, den 21. Juni 2023
Bäderbeschluss ist fauler Kompromiss!
UWG IFI: Kleines Kombibad ist wirtschaftlich realisierbar
Der jüngste Beschluss zur Entwicklung der Ibbenbürener Bäderlandschaft ist ein
fauler Kompromiss. Geschuldet ist er gleichermaßen der Haushaltslage wie der Angst vor der
Reaktion der Bürger, wenn ihnen eine Lösung deutlich kleiner als das heutige Aaseebad prä-
sentiert wird. Es gibt jedoch auch einen positiven Aspekt: Endlich wird die alte Forderung der
UWG IFI erfüllt, die Bäder an einem Standort zu vereinen. Das eröffnet die Chance auf Syner-
gien, etwa bei der Energieversorgung der Bäder, aber auch darüber hinaus betriebswirtschaft-
lich und organisatorisch. Das alleine aber ist ein dürftiges Ergebnis angesichts einer zehn
Jahre anhaltenden Diskussion um das Aaseebad. Wenn man den Fortbestand des Holster-
kampbades einbezieht, währt die Debatte bereits doppelt so lange. Insgesamt viel verschenkte
Zeit. Auch dass seit dem Ratsbeschluss zum Neubau eines Kombi-Bades im Sommer 2019
inzwischen vier Jahre vergangen sind, zeugt von zu langen Planungszeiträumen, die die Kosten explodieren lassen.
Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen hätte die UWG IFI auch deshalb ein anderes Ergebnis der Beratungen gewünscht, weil der Neubau ausschließlich ein Ersatz für das Holsterkampbad ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Neubau auch als wirkliches Sportbad unzureichend ist. Für eine tatsächliche Wettkampffähigkeit brauchte es ein 50-Meter-Becken mit acht Bahnen.
Wichtiger aber ist: Das marode Aaseebad bleibt erhalten. Das birgt das hohe Risiko einer plötzlichen sofortigen Schließung. Denn alle
gutachterlichen Stellungnahmen – von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (2014) über die Risiko- und Sicherheitsanalyse und die Brandschutzbegehung (2015) bis zum Strategiekonzept der
Unternehmensberatung Altenburg (2016) – betonen, dass das Aaseebad in seiner „Gesamtanmutung nicht mehr zeitgemäß“ ist und wegen des Alters und technischen Zustands „hohe Instandhaltungskosten
erforderlich“ sind. Vorhergesagt wird zudem, dass die bauliche und technische Gebäudesubstanz stetig schlechter und der investive Aufwand immer größer wird.
Das alles hat 2019 zu dem Neubaubeschluss geführt. Und heute soll es nicht mehr gelten? Wir glauben das nicht. Und wir glauben das auch deshalb nicht, weil sonst der Verdacht nahe läge, dass das Ergebnis von Gutachten maßgeblich von den Intentionen der Gesprächspartner auf der Auftraggeberseite beeinflusst ist. Wir wollen aber auch nicht, wie einige es offenbar favorisieren, nichts tun und warten, bis die Not in Form einer erzwungenen Schließung des Aaseebades – sei es aus technischen oder Sicherheitsgründen - uns zum Handeln zwingt, oder wie andere nach dem blinden Prinzip Hoffnung darauf setzen, dass das Aaseebad noch zehn Jahre durchhält. Selbst wenn es das tut, wird der stetig steigende Zuschussbedarf zum Handeln zwingen. Das aber wird allemal teurer als heute den gordischen Knoten durchzuschlagen. Nicht zuletzt die nun beauftragten Projektsteuerer haben deutlich vor den Mehrkosten durch mehrere Bauabschnitte gewarnt und dringend zum Bau aus einem Guss geraten.
Uns ist bei der Betrachtung der Kosten bewusst, dass das ursprüngliche Ziel, das Defizit im städtischen Bäderbetrieb „deutlich zu reduzieren“, längst obsolet ist. Auch setzt die aktuelle städtische Haushaltslage enge Grenzen. Die UWG IFI ist jedoch überzeugt, dass sich ein kleines Kombibad bei Aufgabe von Holsterkamp- und Aaseebad wirtschaftlich realisieren lässt. Denn wenn man sich die Zahlen anschaut, werden der geplante Neubau und das Aaseebad einen vorsichtig geschätzten Zuschussbedarf von rund 2,5 Millionen Euro jährlich haben – mit kontinuierlich steigender Tendenz. Das halten der Bürgermeister und eine politische Mehrheit
für haushaltstechnisch akzeptabel und tragbar. Mit dem gleichen Betrag lässt sich aber auch ein moderner Neubau realisieren. Er wäre freilich kleiner als das heutige Freizeitbad. Aber die Ibbenbürener Bäderlandschaft unter Einbeziehung des Freibades in Laggenbeck wäre damit zukunftsfähig aufgestellt.
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Ibbenbüren, den 13. Juni 2023
Trotz Sommerpause, diese dringenden Themen sind noch immer offen!
Die letzte Fraktionssitzung vor der Sommerpause wurde genutzt, auch für die vorbereitende Besprechung der noch anstehenden Ratssitzung. Die Fraktion zog aber auch ein Resümee zur politischen Entwicklung in Ibbenbüren.
Die Standardphrase könnte lauten: Geld ist immer knapp, Projekte laufen zu langsam und die Personalnot im Rathaus wird verschärft durch den "Fachkräftemangel".
Die Initiative für Ibbenbüren sieht aber grundsätzliche Probleme im Rathaus bei der täglichen Auseinandersetzung mit den zeitgemäßen Entwicklungen: Viele Themen werden nur noch "nicht öffentlich" diskutiert, Entscheidungen werden juristisch verklausuliert und in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen verschöben. Eine öffentliche Debatte wird so erschwert und auch formal-juristisch abgewürgt.
Die dringenden Themen der Stadt kommen dabei leider zu kurz. Dies sind für die UWG-IFI die zukünftige Innenstadtentwicklung, die weitere Verbesserung der Schullandschaft, die Gestaltung eines bürgerfreundlichen Schwimmbades und nicht zuletzt die Verkehrsanbindung der Stadt durch die Bahnhofsneugestaltung. Alles Themen, bei denen die UWG-IFI lösungsorientierte Vorschläge gemacht hat, seit Jahren Anträge stellt und Prozesse konstruktiv begleitet.
Die Sommerpause steht nun vor der Tür, die Temperaturen lenken die Gedanken der Mitbürger:innen ins Freibad und wir wünschen allen Mitmenschen eine friedliche und schöne Sommerzeit. Zeit für die Familie, Zeit für Erholung und auch Zeit zum Nachdenken.
Ibbenbüren, den 20. März 2023
UWG IFI informiert sich über Schullandschaft in Ibbenbüren
Die Schullandschaft in Ibbenbüren ist von vielen Schulen geprägt und ist ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Fraktion. Die Planungen zur Hauptschule stehen zur Zeit in kontroverser Diskussion. Die UWG IFI informierte sich zum Thema durch Vorträge zweier Fachleute, Direktoren von Schulen, die allerlei Zahlen und Zusammenhänge präsentieren konnten.
Deutlich wurde, dass das Schülerwohl im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen sollte. Die Schullandschaft steht vor großen Herausforderungen einer angepassten Organisation. Dabei spielen der Elternwille, aber auch Migration und Zentralität ein große Rolle.
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Ibbenbüren, den 17. März 2023
UWG begrüßt die Veränderungen im Verkehrsbereich
Der Sprecher der UWG , Christian Hoppe, lobt die Arbeit der Radler Initiative in der Sitzung des Bau- & Infrastruktur Ausschusses. Die Veränderungen im Verkehrsbereich werden begrüßt und entsprechen auch dem Wunsch nach mehr Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende in Ibbenbüren.
Darüber hinaus wird hinterfragt, ob der Radverkehr in der Brunnenstraße in beide Richtungen zugelassen werden könne. Herr Franz sagt eine Überprüfung zu.
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Ibbenbüren, den 14. März 2023
E-Scooter - ein aktueller Trend
Es ist soweit, E-Scooter sollen auch in Ibbenbüren eingeführt werden. In den Ausschüssen werden aktuell die Entscheidungen vorbereitet, die Ibbenbürens Weg in die Micro-Mobilität ebenen sollen.
Diskutiert werden dabei die unterschiedlichen Leih-Systeme, sog. "free-floating" und "stationäres" Leihen. Unter free-floating Leihsystemen versteht man die Möglichkeit, einen Scooter überall zu leihen und auch abzustellen. Darunter leiden bereits viele Kommunen und werden der Scooter-Flut auf den Rad- und Fußwegen nicht mehr Herr. Es geht dabei nicht um den regelkonformen Betrieb, sondern um das Abstellen und Parken der Scooter.
In Berlin macht man gute Erfahrungen mit dem stationärem Verleihen: Scooter können an Mobilitätsstationen geliehen und geparkt werden. Der Verleiher hat leichten Zugriff auf die Fahrzeuge für Wartung und Aufladen der Akkus. Nutzer können die vorbereiteten Abstellflächen sicher ansteuerm, am Bahnhof oder an Bushaltestellen. Einige Parkplätze im Stadtgebiet könnten ebenfalls als Leih-Station vorbereitet werden. Die Fußwege blieben frei von Hindernissen und auch Menschen mit Einschränkungen könnten sicher ihrer Wege gehen.
Die Fraktion der UWG IFI hat die Möglichkeiten diskutiert und möchte den Menschen in der Stadt diese Form der Mobilität ermöglichen. Wir sind für ein stationäres Verleihsystem und halten den "free-floating" Verleih für blau-äugig. Die Randbereiche unserer Straßen sind ohnehin eher schmal und oft auch gemeinsame genutze Bereiche für Radfahrende und Fußgänger:innen.
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Ibbenbüren, den 13. März 2023
Verkaufsstelle für Bahntickets am Bahnhof schließt am 1. April 2023
Fortan wird es nur noch am Fahrkarten-Automat, im Internet oder mit dem Smartphone die Möglichkeit geben, eine Bahnverbindung zu finden und dazu eine Fahrkarte, regional und überregional, zu kaufen.
Dies mag „zeitgemäß“ erscheinen, schließt aber den Teil der Bevölkerung aus, der weder die eine, noch die andere Möglichkeit hat, eine Fahrkarte zu kaufen. Dazu zählen nicht nur ältere Mitbürger, sondern auch Menschen mit Sehbehinderung oder Menschen, die sich im Tarif-Dschungel einfach nicht zurecht finden.
Die barrierefreie Nutzung des ÖPNV und auch die Auskunftsmöglichkeit für überregionale Bahnfahrten sollte in Anbetracht des demographischen Wandels der Stadt Ibbenbüren nicht egal sein. Insbesondere das Stadtmarketing sollte ein Interesse haben, allen Bevölkerungsteilen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen.
Wir sind der Meinung, dass das Stadtmarketing die Möglichkeiten der Übernahme einer Verkaufs- und Informationsagentur für Bahn- und Busfahrten prüfen und baldmöglichst einführen sollte, z.B. bei der Tourist-Info. Die Erfahrungen können darüber hinaus nützlich sein, mit dem neuen Bahnhof einen wirklich barrierefreie Umstieg auf die Bahn zu ermöglichen, für alle Bevölkerungsteile.
Die Fraktion stellte dazu den Antrag, dass sich der Rat und das Stadtmarketing doch bitte mit dem Thema befassen mögen, um eine Lösung zu finden! Da nutzt es auch wenig, wenn der Bürgermeister unseren Antrag zum Thema formal juristisch betrachtet und von der Tagesordnung nehmen möchte!
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Ibbenbüren, den 15. Februar 2023
Das Leben wird deutlich teurer
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2023
Christoph Boll, Fraktionsvorsitzender der UWG IFI
Jahreszeitlich wäre nun eine Büttenrede angebracht. Doch unsere Haushaltslage ist mehr zum
Weinen als zum Scherzen und Lachen. Die fetten Jahre sind vorbei. Verzicht ist angesagt,
was ja zur bevorstehenden Fastenzeit passt. Das Leben in Ibbenbüren wird für die Bürger
deutlich teurer. Gebühren- und Steuererhöhungen auf breiter Front. Vergnügungssteuer,
Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer – überall ein kräftiger Zuschlag.
Gehen wir vom Haushaltsentwurf aus, dann haben wir in den Jahren 2022 bis 2026 ein Defizit von knapp 55 Millionen Euro und damit einen vollständigen Verzehr der immensen Ausgleichsrücklage, die vor rund einem Jahr noch fast 42 Millionen Euro betrug. Dabei tauchen die Kosten der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht – noch nicht – einmal auf. Das sind in Summe 15 Millionen Euro, die schlicht ausgeblendet werden. Aber auch das holt uns noch ein. Es sind Schulden, die in die Zukunft vertagt sind, die unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Letztlich ist das – wie der konsumtive Verzehr der Schulpauschale, der im Etatentwurf vorgesehen ist – ein eklatanter Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.
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Ibbenbüren, den 7. Februar 2023
Sind wir auf dem Weg in die Haushaltssicherung?
Seit Jahren ist die UWG-Ifi in der Oposition und mahnt Geldverschwendung, Einsparungen und Investitionen an. Dabei folgen wir einem sozialen und intergenerativen Grundsatz!
In den Haushaltsreden des Fraktionsvorsitzenden kann man immer wieder lesen, wie die UWG Ifi die Finanzpolitik der Verwaltungsspitze wahrnimmt.
Nun stehen neue Diskussionen um die Haushaltsplanungen der kommenen Jahre an! Droht uns in Ibbenbüren die Haushaltssicherung? Es ist auf jeden Fall keine leichte Entscheidung, denn auf rationale Argumente wird sehr emotional reagiert!
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Ibbenbüren, den 31. Januar 2023
Die UWG "Initiative für Ibbenbüren" stellt immer wieder Anträge
Es wurde in der Fraktionssitzung deutlich, Anträge der UWG IFI werden in Ausschüssen und im Rat diskutiert und zur Abstimmung gestellt, früher oder später.
Dabei geht es der UWG IFI in erster Linie um die Weiterwentwicklung der Stadt. Unabhängig von regionalen oder überregionalen parteilichen Abhängigkeiten soll sich die Stadt auf sachbezogener Grundlage ohne ideologische Belastung weiterentwickeln.
Ob in der Innenstadt, der Verkehrssicherheit oder als Schulstandort, nach Meinung der Fraktion wäre mehr möglich für Ibbenbüren.
Immer wieder wurden Anträge für mehr Verkehrssicherheit gestellt. Immer wieder wird auf das Mobilitätskonzept (MOKO) verwiesen, aber das Mobilitätskonzept kommt nicht richtig aus der Schublade. Immerhin, die beantragte Bedarfs-Ampel an der Josefstraße wird wohl bald installiert. Ein echter Gewinn für die Radfahrenden, die entlang der Aa zwischen Püsselbüren und Ibbenbüren unterwegs sind.
Auch am Schulstandort Ibbenbüren könnte sich mehr tun. Immerhin ist die Gesamtschule, die auf Initiative der UWG zurückgeht, in Ibbenbüren ein Erfolg. In den vergangenen Jahren der Pandemie wurden ebenso die Elternbeiträge und Kita-Gebühren angepasst.
Insgesamt sollte aber auch die Innensatdt mehr Attraktivität entwickeln. Die UWG IFI möchte die Urbanität der Innenstadt langfristig sichern. Dennoch wurde der Antrag, den Parkraum auf der Tiefgarage zu überdenken abgelehnt. Immerhin, die geforderte WC-Anlage in der Innenstadt wird umgesetzt werden.
Eine funktionierende Gemeinde benötigt Sportstätten. Wir meinen dabei nicht nur den Fußball, sondern auch den Schwimmsport. Die UWG hat zum Neubau des Aasee-Bades oft Anträge gestellt, die Situation zur Diskussion gestellt und fordert seit Jahren mehr Entscheidungen ein! Getan hat sich bisher nicht mehr viel, lediglich die Eintrittspreise wurden erneut angehoben!
Nur halb zufrieden ist die UWG IFI mit der vorgesehenen Förderung des Hospizhauses Tecklenburger Land. Zunächst freut uns ja, dass unser wiederholter Antrag auf Unterstützung der Einrichtung auf fruchtbaren Boden gefallen ist und Sozialausschuss sowie Hauptausschuss sich dafür ausgesprochen haben, für die nächsten drei Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu geben. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Wir möchten eine dauerhafte Förderung über die drei Jahre hinaus.
Wenn auch Sie aktiv sein wollen, dann sind Sie bei uns herzlich willkommen. Sprechen Sie uns an! Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Den nächsten Termin finden Sie hier!
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Ibbenbüren, den 12. Dezember 2022
Ehrung für Ludger Bitter
Die UWG ehrte Ludger Bitter für seine 14 Jahre als Ratsherr und als Vorsitzender der Fraktion im Rat
Die Klausurtagung der UWG IFI fand dieses Jahr in der Taverne Zorbas statt. In geselliger Runde wurde die Tagesordnung abgearbeitet und bei der Gelegenheit eine besondere Ehrung ausgesprochen: Ludger Bitter vertrat die UWG 14 Jahre lang im Rat und führte die Fraktion. Mit seiner ruhigen, stets stichhaltigen und pointierten Argumentation setzte er Punkte in der Kommunalpolitik. Die Fraktion der Initiative für Ibbenbüren leitete er mit ruhiger Hand und hatte immer ein offenes Ohr für die Belange der Fraktionsangehörigen, aber auch für die Belange der Stadt.
Getreu dem Grundsatz der UWG IFI handelte und argumentierte er stets in seiner unabhängigen und fürsorglichen Sichtweise und trat für die Interessen der Stadt Ibbenbüren ein.
Während der Klausurtagung hielt Udo Hüvelmann die Laudatio und übergab auch eine besondere Plakette an den immer noch als sachkundigen Bürger mitarbeitenden Ludger Bitter.
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Ibbenbüren, den 7. Oktober 2022
Spar-Potenzial endlich nutzen
LED-Umrüstung darf nicht an Etatkürzung scheitern
Ibbenbüren. Mit Sorge betrachtet die UWG IFI die Diskussionen über die Entwicklung der städtischen Finanzen. Nachdem inzwischen sogar von einer drohenden Haushaltssicherung die Rede ist, stellt sich aus Sicht der Wählergemeinschaft die Frage, ob dabei auch Investitionen betroffen sein könnten, die sich bereits nach kurzer Zeit amortisieren, weil sie laufende Ausgaben senken. Das betrifft auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
Rund ein Jahrzehnt lang haben wir die Umrüstung beantragt und immer wieder angemahnt. Geschehen ist äußerst wenig. Endlich hat auch der Bürgermeister die Dringlichkeit des Themas erkannt. Doch nachdem nun die Stadtwerke Tecklenburger Land als Partner für den Betrieb der Straßenbeleuchtung in Ibbenbüren zuständig sind, ist es vielleicht zu spät. Denn die SWTE -Kommunal wird zur Erledigung dieser Aufgabe ebenso Geld aus dem städtischen Haushalt brauchen wie es ausgegeben werden müsste, wenn die Stadt die Umrüstung auf LED selbst übernehmen würde.
Haben wir dieses Geld noch“, fragt Ludger Bitter. Er ist sachkundiger Bürger der UWG IFI und war bis zum Frühjahr deren Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion hat er immer wieder, nicht zuletzt in nahezu jeder Haushaltsrede die schleppende Behandlung der LED-Umrüstung kritisiert und die Realisierung der Einsparpotenziale eingefordert.
Hintergrund der Sorgen der Wählergemeinschaft sind Äußerungen von Bürgermeister Dr. Schrameyer und entsprechende Presseveröffentlichungen, in denen ein Mehrwert für die Stadt durch mehr Energieeffizienz im öffentlichen Bereich und die Entwicklung einer intelligenten Energieversorgung in Aussicht gestellt wird.
"Das Ganze hat schon viel zu lange gedauert, denn es ist gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch sinnvoll. Ein weiteres Vertagen wäre Sparen am falschen Ende“, so Christoph Boll.
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Ibbenbüren, den 26.9.2022
Am Montag, den 19.09.2022 verabschiedete die UWG-IFI
ihr langjähriges Mitglied Monika Hoelzel.
Der Vorsitzende der UWG-IFI, Hans Peter Scheuer und sein Stellvertreter Friedel Beckmann, bedankten sich bei Frau Hoelzel für die langjährige gute Zusammenarbeit in der unabhängigen Wählergemeinschaft.
Susanne Overmeyer, stellv. Fraktionsvorsitzende, lobte Frau Hoelzel für ihren tollen Einsatz als Fraktionsgeschäftsführerin und ihr Engagement als sachkundige Bürgerin im Sozial- und Kulturausschuss.
Die gesamte UWG-IFI wünscht Frau Hoelzel alles Gute für die Zukunft an ihrem neuen Wohnort in Potsdam. Als neue Fraktionsgeschäftsführerin hat die Fraktion eine junge Dame gewinnen können. Das Amt übernimmt Lucy Overmeyer.
Susanne Overmeyer
stellv. Fraktionsvorsitzende
Ibbenbüren, den 30. August 2022
UWG IFI im Selbsttest unterwegs zu kritischen Verkehrspunkten
Eigenes Erleben in die politische Erfahrung einfließen zu lassen, ist der Grundgedanke der sommerlichen Radtour der UWG IFI. Im Mittelpunkt stand das Aufsuchen von Punkten im Stadtgebiet, die für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer aufgrund baulicher Gegebenheiten oder Beschilderung unübersichtlich, verwirrend, irreführend oder aus anderen Gründen gefährlich sind. Und solche Stellen finden sich sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteil derart zahlreich, dass nur einige Stationen zwischen Dörnebrink im Osten und Schierloh im Westen beispielhaft aufgesucht werden konnten.
Auf der von Olaf Seeger bestens ausgesuchten Strecke, änderte sich der Eindruck für etliche Teilnehmer der Wählergemeinschaft. Die Hoffnung auf eine unbeschwerte Tour wich der Erkenntnis, dass Radfahren in Ibbenbüren stellenweise lebensgefährlich ist. „Besonders unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherung sind etliche Bereiche nicht einmal suboptimal“, hatte Olaf Seeger, der sich selbst als aktiven Alltagsradler bezeichnet, die Gruppe vorgewarnt.
Anfänglich vergnügte Unterhaltung wich während der Fahrt deshalb schnell höchster Konzentration. So nutzte die Gruppe stadtauswärts entlang der Ledder Straße in gesamter Länge den freigegebenen Bürgersteig. Die einhellige Meinung war, dass diese Art der Verkehrsführung unakzeptabel ist, besonders für Schüler. Denn wer auf der Fahrbahn nicht mit Autos kollidieren will, muss den Bürgersteig nutzen und dort sehr aufmerksam sein, um nicht Fußgänger anzufahren.
Die Situation für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer kann noch an vielen Stellen verbessert werden, so die einhellige Meinung der Mitglieder der Wählergemeinschaft. Ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Boll unterstrich dabei noch einmal die Bedeutung des Ratsantrages der UWG IFI, alle entsprechenden Gefährdungspunkte im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und ergänzt um einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog samt Kostenschätzung dann in den politischen Gremien über Abhilfe zu beraten.
„Wir werden sicher nicht überall eine für alle befriedigende Lösung finden. Aber vielleicht ist schon etwas gewonnen, wenn wir zu einer Grundsatzentscheidung kommen, an den Haupteinfahrt- und -ausfahrtstraßen dem motorisierten Verkehr Vorrang einzuräumen und ansonsten generell den Radfahrern“, so Boll abschließend.
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Ibbenbüren, den 7. Juli 2022
Mehr Sicherehit für Radfahrer und Fußgänger
Noch immer findet sich unsichere Verkehrsinfrastruktur in Ibbenbüren, u.a. zu schmale Fußwege, Radfahrstreifen und Engstellen, an denen Radfahrende und Fußgänger sich einer erheblichen Gefahr aussetzen.
Die UWG IFI beantragt daher, dass der Rat die Stadtverwaltung mit der systematischen Erfassung aller Gefahrenpunkte für nicht
motorisierte Verkehrsteilnehmer (vorrangig Radfahrer) im Stadtgebiet beauftragt. Bürger und Interessengruppen wie ADFC, Radeln für Ibbenbüren, Marathon Ibbenbüren, Jugendrat u.a. werden
eingebunden und aufgefordert, aus ihrer Sicht und Erfahrung entsprechende Stellen zu benennen und möglichst auch Lösungsvorschläge zu
machen.
Der Maßnahmenkatalog kann dabei aus Sicht der UWG IFI sowohl ein punktuelles
Eingreifen in Form von Zebrastreifen, geänderter Beschilderung, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrverbote für bestimmte Fahrzeug umfassen. Denkbar sind aber auch flächige
Lösungen durch eine geänderte Verkehrsführung, etwa ein Einbahnstraßensystem für das innerstädtische Tangentenviereck.
Letzteres würde die Umgestaltung großen, bereits vorhandenen Verkehrsraums zugunsten
nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer ermöglichen.
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Ibbebüren, den 2. März
Boll übernimmt Fraktionsspitze
UWG IFI setzt auf Verjüngung und Kontinuität bei Gremienarbeit
Christoph Boll ist neuer Fraktionsvorsitzender der UWG IFI im Rat der Stadt Ibbenbüren. Er tritt damit die Nachfolge von Ludger Bitter an, der nach 35 Jahren sein Mandat niedergelegt hatte und aus dem Rat ausgeschieden ist. Die Fraktion hat die für ihn über die Reserveliste der Wählergemeinschaft nachrückende Susanne Overmeyer zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Karl-Heinz Ottenhus.
"Wir werden unsere wertebewusste Haltung, die Ludger Bitter wesentlich mitgeprägt hat, nicht ändern“, bekräftigte Boll mit einem Dank an seinen Vorgänger. Er werde an dessen Beispiel anknüpfen. So kündigte Boll einen neuen Antrag an, für Ibbenbüren einen Demografiebericht und ein Demografiekonzept zu erstellen. „Weil das Thema von der Mobilität über das Wohnen bis zur Pflege fast alle Lebensbereiche berührt, muss dies unter Einbeziehung aller Handlungsträger auf den entsprechenden Feldern geschehen und regelmäßig fortgeschrieben werden.“
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Ibbenbüren, den 17. Februar 2022
Urgestein legt Ratsmandat nieder
Ludger Bitter: Dem Bürger zugewandt und Engagement für die Stadt
Ludger Bitter legt sein Ratsmandat nieder. Nach rund 35 Jahren scheidet damit ein Urgestein aus dem Gremium aus. Für den scheidenden Fraktionsvorsitzenden der UWG IFI
rückt Susanne Overmeyer über die Reserveliste der UWG IFI nach. Sie gehörte dem Rat bereits von 2009 bis 2014 an.
Bitter zog 1987 erstmals in den Rat ein, nachdem er bereits drei Jahre als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss aktiv war, den er von 1992 bis 1997 als Vorsitzender leitete. Gern erinnert er sich
an die Anfänge seiner kommunalpolitischen Tätigkeit unter Stadtdirektor Hans Jacobi und Bürgermeister Heinz Unland. Von Beginn an bewies er sein lösungsorientiertes und pragmatisches
Politikverständnis, mit dem er bis heute auf das Bemühen um Ausgleich und Kompromisse setzt. So sorgte er bereits nach kurzer inhaltlicher Einarbeitung mit Gustav Langkamm dafür, dass die Stadt
Ibbenbüren 1986 ihren ersten Umweltbericht veröffentlichte.
„Es ist an der Zeit, den Platz frei zu machen für eine jüngere Kraft und dadurch die Arbeit der UWG IFI auch langfristig zu sichern“, begründet der 71-jährige Bitter seine Entscheidung. Vorsitzender
Hans-Peter Scheuer zollt Bitter für seinen weitsichtigen Entschluss im Namen der ganzen Wählergemeinschaft großen Respekt. Er bescheinigt ihm darüber hinaus Konsequenz und Gradlinigkeit. 2008
zusammen mit Karl-Heinz Ottenhus und fast zwei Dutzend Mitstreitern, gründeten sie die UWG IFI, deren Fraktionsvorsitztender Bitter bis heute ist. Als unermüdlicher Motor trug er maßgeblich dazu bei,
dass die Wählergemeinschaft sich schnell als fester Bestandteil der Kommunalpolitik etablierte.
Besonders am Herzen lag dem scheidenden Ratsherrn stets Ibbenbürens südlichster Stadtteil, in dem er wohnt und für den er sich im besten Sinne als Lobbyist versteht. So rief er 2006 die Dörenther
Gespräche ins Leben, aus denen die heutige IG Dörenthe hervorging. Dass die Grundschule im Ort nicht erhalten werden konnte, gehört zu Bitters nicht erreichten Zielen. Ebenso sehr schmerzt ihn, dass
es neue Baugrundstücke voraussichtlich erst wieder ab 2025 geben wird und trotz wiederholter Ratsanträge immer noch kein Innenstadt-WC gebaut wurde und dass die Straßenbeleuchtung erst zu einem
Drittel auf LED-Technik umgestellt wurde. Dafür wurde der UWG-Antrag aus 2018, das Hospiz finanziell zu unterstützen, jetzt endlich genehmigt.
Unter dem Strich aber überwiegt die Freude über erfolgreiche und stark von Bitter vorangetriebene Initiativen der UWG IFI. Sie führten u.a. zur Gründung der Gesamtschule, zum geplanten Neubau eines
Kombibads, zur Einführung einer Gestaltungssatzung und damit Bewahrung des Stadtbildes sowie zur Einführung einer Starkverschmutzerabgabe, die den Normalbürger bei den Abwassergebühren entlastet.
Sehr persönliche Anliegen waren und sind Ludger Bitter das Anbringen einer Gedenktafel für Ibbenbürener Bürger, die in der Pogromnacht 1938 von Nazis getötet wurden und die Benennung einer Straße
nach einem jüdischen Mitbürger.
Ludger Bitter tritt zwar in die zweite Reihe, aber nicht vollständig von der kommunalpolitischen Bühne ab. Sowohl der UWG IFI, als auch der Kreis-UWG wird er sich als sachkundiger Bürger weiterhin
engagieren. Dabei wird er seinem Grundsatz treu bleiben, dass Politik konstruktiv und dem Bürger zugewandt sein muss.
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Ibbenbüren, den 10. Februar 2022
Alles hat seine Zeit
Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG IFI zum Haushaltsplan der Stadt ibb für das Haushaltsjahr 2022 - Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder liegt ein außergewöhnliches Jahr mit Höhen und Tiefen hinter uns.
Als Rat haben wir Vieles daran gesetzt, die Corona-Zeit mit ihren vielschichtigen Problemen in den Griff zu bekommen. Das Alltagsleben ist aus den Fugen geraten und man muss keine hellseherischen
Fähigkeiten besitzen, um zu sagen, dass es noch längere Zeit dauern wird, bis wir wieder zu einem normalen Alltag zurückfinden werden. Auch hier bei uns in ibb hat das Virus zahlreiche Opfer
gefordert. Den Angehörigen gilt unser Mitgefühl.
Für Verbraucher, Berufstätige und Wirtschaftsbetriebe wird sich nicht nur die Corona-Pandemie sondern auch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) heftig auswirken.
In der Innenstadt starren uns immer mehr aufgegebene Geschäfte an, weil durch geändertes Konsumverhalten, wie z. B. Onlineeinkäufe, unsere Innenstädte langsam aber sicher veröden. Ohne die Mitwirkung der Vermieter wird man diesen Prozess nicht mehr aufhalten können.
In meinen letzten Hh-Reden habe ich deswegen gefordert, dass wir für die Innenstadt, verehrte KollegenInnen, dringend ein abgestimmtes Konzept brauchen, damit der innerstädtische Handel wieder Fahrt aufnimmt.
Nachdem nun das Land NRW ein beschränktes „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrheinwestfalen“ beschlossen hat, hat sich auch endlich der Rat in seiner Septembersitzung dem angeschlossen. Gut so.
Alles braucht halt seine Zeit. Genau wie die Langzeitbaustelle „Magnus“, verehrte KollegenInnen.
Ich hoffe, dass für die Räumlichkeiten ansprechende Geschäftsbetreiber gefunden werden, die diesen Bauklotz gestalterisch aufmöbeln. Denn mit jedem Tag, den der Neubau der Fertigstellung näher kommt, wird deutlicher, wie berechtigt unsere von Beginn an geäußerten Bedenken bezüglich Größe und Gestaltung waren.
Dieses Projekt ist ein überdimensionierter Fremdkörper, der sich zwischen die Immobilien der Innenstadt quetscht. Er passt dort nicht hin.
Ein finanzpolitisches Hoch ist dagegen bei unserem Hh in absehbarer Zeit nicht in Sicht, eher dunkle Wolken am „Hhs-Horizont“, denn Geld wird in nächster Zeit nicht mehr in Hülle und Fülle vorhanden sein.
Die Investitionsliste bis 2025 sieht gewaltige notwendige Investitionen, z. B. im Schulbereich oder bei dem seit 2012 von der UWG geforderten, beantragten und
genehmigten Neubau des Kombibades vor, der zwingend notwendig ist.
Das Kombibad muss jetzt kommen und nicht in das Jahr 2024 verschoben werden, damit wir jetzt von dem hohen jährlichen Zuschuss wegkommen.
Auch Antragsteller werden in naher Zukunft keine bzw. nur geringe freiwillige Leistungen aus dem Hh der Stadt erhalten können, weil dieser nicht mehr zulässt.
Dazu ist eine intensive Aufgabenkritik aller städtischen Aktivitäten und Leistungen heute und nicht erst morgen zwingend notwendig und daher darf es keine Denkverbote geben, verehrte
KollegenInnen.
Ein wichtiger Aspekt für die UWG IFI ist allerdings, dass wir den vorsichtigen Überlegungen nach Erhöhung der Grundsteuer B eine klare Absage erteilen, denn wir liegen
bereits jetzt schon mit 50 Punkten über der Vorgabe des Landes.
Mit der UWG sind folglich Steuererhöhungen nicht zu machen, jedenfalls so lange nicht, bis uns das Land durch Erhöhung der fiktiven Hebesätze dazu zwingt. Bis dahin aber bleibt für uns der erneute
Griff ins Portemonnaie der Bürger tabu.
Wenn Geld fehlt, muss geschaut werden, wo wir kürzen können, denn wir dürfen davonausgehen, dass auch das neue Grundsteuer-Modell NRW 2025 für den Steuerzahler nicht günstiger wird.
Im Hh 2022 haben die Personal- und Versorgungsaufwendungen pro Jahr die 35 Mio. € überschritten, verehrte KollegenInnen, und das bei einem Hh von rd. 157 Mio. €.
Da wir noch über eine Rücklage von rd. 30 Mio. € verfügen, die aber mittlerweile mächtig angeknabbert wurde, bietet dieses Pölsterchen nur noch minimale Spielräume bis 2024 und hier wiederhole ich meine Aussage, dass es nicht sein darf, Corona bedingte Kosten nicht jetzt auszugleichen, sondern unseren Kindern aufzubürden.
Die Ansprüche der ibb-Bürger nach einem gesunden und attraktiven Lebensumfeld, weniger motorisiertem Verkehr und mehr Grün in der Innenstadt werden in den nächsten Jahren wohl ein Hauptthema werden.
Verbesserungen beim Radverkehr betreffend haben wir in ibb jedoch noch Nachholbedarf, denn der 7. Platz im Landeswettbewerb kann noch nicht zufrieden stellen.
Auch eine umweltgerechte Verkehrspolitik verlangt nach einem starken und kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, den ersten Schritt dazu hat der Rat bereits umgesetzt.
Dazu gehört aber auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum. In dem Bemühen darum frage ich mich, was eigentlich die SPD-Ratsfraktion und ihr Bgm zu den Vorstellungen ihrer Partei- und Fraktionskollegen auf Kreisebene sagen, die eine Kreis-Wohnungsbaugesellschaft gründen und mit dieser auch Grundstücke ankaufen möchten.
Da soll also eine Einrichtung geschaffen werden, die auf dem Grundstücksmarkt als Konkurrent zu den Städten und Gemeinden auftritt und so die Preise weiter in die Höhe treibt. Das geht gar nicht! Nur gut, dass das Planungsrecht noch immer vor Ort liegt.
Das letzte Jahr, verehrte KollegenInnen, hat einmal mehr bestätigt, dass die Umsetzung von beschlossenen bzw. neuen Projekten oftmals an die Leistungsgrenze aller Betroffenen geht.
Hier im Rat muss klar benannt werden, was wir wollen, aber insbesondere, was wir können und nach Gesetz auch dürfen, denn wir sind zuständig für die Umsetzung geltenden Rechts auf kommunaler Ebene, nicht mehr und nicht weniger.
Benennen will ich hier das Projekt Seebrücke, wo die GO dem Rat eindeutig vorgibt, wie er zu verfahren hat. Dass wir uns solidarisch verhalten und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen, ist selbstverständlich. Dass hier im Rat seinerzeit jedoch 21 Ratsmitglieder nicht für den Antrag gestimmt haben, hat rechtliche und keine sozialen Hintergründe.
Auch die UWG IFI unterstützt ausdrücklich den Schutz der Natur, verehrte KollegenInnen. Es muss jedoch die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. Dass die Ratsmehrheit bei der Baumschutzsatzung jetzt eingelenkt hat, ist richtig und auch dass die rd. 50 T€ im Hh jetzt direkt z. B. für Baumanpflanzungen eingesetzt werden sollen, ist positiv zu bewerten.
Alles braucht wohl seine Zeit.
Verärgert bin ich in diesem Zusammenhang immer noch über die Aussage des Bgm`s bezüglich der nicht fristgerechten Einbringung des Antrages nach Geschäftsordnung (GO)
in der Ratssitzung von Februar 2021 zu diesem Thema.
Zitat: Die Auslegung der Geschäftsordnung wird immer noch von mir entschieden!
Die Frage, die sich mir hier stellt: In welchem Fürstentum leben wir hier eigentlich?
Unser Antrag zum Thema Besuch von Schülern vor Ort, um sich über die Grausamkeiten des Holocaust zu informieren, wurde von der Stadtverwaltung komplett ignoriert und umgedeutet. Das ist absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren, denn die beschlossene Vorlage hat mit unserem Antrag tatsächlich nichts mehr zu tun, und das sehen vier von sechs Fraktionen genauso.
Es hat sich in der Verwaltungsspitze eine simple Methode etabliert, mit der unliebsame Anträge abgebürstet werden: Teuer rechnen oder besser noch, deutlichen Personalbedarf zur Realisierung reklamieren.
Die einvernehmliche Festlegung der Zügigkeit der ibb-Gymnasien durch den Rat dagegen ist bemerkenswert, verehrte KollegenInnen. Dass der RP die 4- bzw. 5- Zügigkeit akzeptiert, davon gehe ich aus, denn dadurch wird der Elternwille berücksichtigt und unsere Sorge, dass Eltern sonst ihre Kinder anderweitig angemeldet hätten, war groß.
Stolz ist die UWG IFI darauf, dass die Gesamtschule in diesem Jahr ihr „Zehnjähriges“ feiern kann, denn unser Antrag für eine Gesamtschule wurde seinerzeit erst nach hartem Kampf hier im Rat umgesetzt.
Was wir leider noch nicht umgesetzt sehen, ist unsere Forderung nach einem Namen für unsere Gesamtschule. Alles braucht halt seine Zeit!
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die sicherheitstechnischen Maßnahmen im Bereich Bahnübergang Glücksburger Straße - ein Antrag der UWG IFI aus 2016 – der nun endlich 2022 umgesetzt werden soll, um die dortige erhebliche Gefahrensituation zu entschärfen. Positive Gespräche mit allen Betroffenen zeigen jetzt Erfolg, denn die Sicherheit in diesem Bereich wird in absehbarer Zeit dadurch wesentlich verbessert werden.
Die Sanierung der Toilettenanlagen im Rathaus und in den Schulen, auch dies sind ALT-Anträge der UWG IFI, hat auch ihre Zeit gebraucht.
Allerdings ebenfalls in die Jahre gekommen ist unser Antrag für Innerstädtische-Toilettenanlagen, Schade, denn hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Auch bei der Umstellung auf LED-Technik für die Straßenbeleuchtung, ebenfalls ein URALTANTRAG meiner Fraktion, passen Umweltschutz und Energieeinsparung anscheinend in
kein Zeitfenster, denn immer noch müssen 2/3 der vorhandenen Leuchten umgerüstet werden. Hier hat jemand offensichtlich die Zeit angehalten.
Dass unser Antrag die demographische Entwicklung betreffend und die Folgen daraus in den Ausschüssen abgelehnt wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Unsere Gesellschaft, so auch in ibb, wird überproportional älter und unsere zu setzenden Schwerpunkte in diesem Bereich müssen heute erkannt und Lösungen aufgezeigt werden. Dass dies bis jetzt nicht umgesetzt wurde, bedauere ich sehr.
Sollte das Hospiz erfreulicherweise jetzt doch finanziell unterstützt werden stimmt uns das als UWG IFI-Antragsteller froh und ich danke, verehrte KollegenInnen.
Sorgen wir weiterhin für eine lebenswerte Stadt.
Werden wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Zukunft und damit der Verantwortung für künftige Generationen gerecht.
Wir werden den Hh nicht zustimmen.
GLÜCKAUF
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Ibbenbüren, den 7. Dezember 2021
Mehr Sicherheit für Radfahrende
Es ist Ende November, Adventszeit. Ja, wir sind alle genervt von der elenden Pandemie, den Einschränkungen und erschrocken von der Wucht der vierten Welle. Als wäre das nicht genug, kommen auch noch die Herausforderungen des Klimawandels bedrohlich nahe und die notwendige Verkehrswende brennt unter den Nägeln.
Und immer noch findet man unsichere Fahrrad-Infrastruktur in Ibbenbüren, u.a. Radfahrstreifen in Mittellage: Die Kreuzungen Weber-/ Münsterstraße oder auch West-/ Schulstraße sind Beispiele für Situationen, in denen Radfahrende zwischen die KFZ-Spuren gelangen und sich einer erheblichen Gefahr aussetzen!
Die UWG IFI beantragt nun aktuell, dass der Rat der Stadt Ibbenbüren die Verwaltung beauftragen möge, dass gefährliche Kreuzungsbereiche in Ibbenbüren entschärft und Kreuzungsbereiche nachgebessert werden. Bevor etwas passiert, wie in der vergangenen Woche erst in Osnabrück. Ein weiterer Radfahrer ist von einem rechtsabbiegenden LKW erfasst und getötet worden.
Es soll für Ibbenbüren geprüft werden, zu welchen Bedingungen der innerstädtische MIV (Motorisierter Individualverkehr), auf Tempo 40 beschränkt, die Zufahrt für LKW über 7,5 t untersagt und das Rechtsabbiegen aller KFZ ungefährlicher gestaltet werden kann.
Es liegt im Interesse der Stadt, den nichtmotorisierten Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Ibbenbüren auch wirklich eine fahrradfreundliche Stadt für alle Bürger wird.
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Ibbenbüren, den 26. November 2021
Keine Begrünung der Bushaltestellen in Ibbenbüren, schade!
Die UWG IFI ist unzufrieden mit der Ablehnung ihres Antrages durch den Fachausschuss auf Dachbegrünung von Bushaltestellen im städtischen Bereich von Ibbenbüren. Es ist doch verwunderlich, dass der Antrag auf Begrünung von Bushaltestellen in solch kurzer Zeit, in so einer Art und Weise abgelehnt wurde.
Das Beispiel, der Stadt Tecklenburg zeigt deutlich, wie unterschiedlich der Umweltschutz in der Region gelebt wird. Die Stadt Tecklenburg blickt diesem Thema viel positiver entgegen. Hier wurden sich im Vorfeld Gedanken gemacht. Um die Kosten zu bestimmen, wurden Angebote eingeholt und Fördermöglichkeiten ausgelotet.
Mit dem Blick auf die Kosten der Bushaltestellen, stelle ich mir die Frage, ob die Stadt Ibbenbüren hier den Ferrari unter den Bushaltestellen unterhält. Eine Preisdifferenz von über 2.000 € zeigt deutlich, dass der Antrag der UWG IFI nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit bearbeitet wurde.
Es ensteht der Eindruck, dass man dieses Thema gar nicht umsetzen will. Ich empfehle, einen gemeinsamen Austausch mit der Stadt Tecklenburg, um den Antrag erneut aufzugreifen und endlich etwas für die Umwelt zu tun, so Dennis Bäumer sachkundiger Bürger der UWG IFI.
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Ibbenbüren, den 22. August 2021
Begrünung der Bushaltestellen in Ibbenbüren
Die UWG-Initiative für Ibbenbüren beantragt die Prüfung auf Dachbegrünung von Bushaltestellen im städtischen Bereich von Ibbenbüren.
Im gleichen Zuge sollte geprüft werden, ob ggfs. hierfür Fördermitteln bewilligt werden können. Im Haushalt 2022 sollte hierfür eine Position vorgesehen werden.
Durch die Begrünung der Bushaltestellen wollen wir u.a. zur Erhaltung des Bienenbestandes in Ibbenbüren und Umgebung beitragen.
Die positiven Effekte von Begrünungen sind vielfältig: Die Pflanzen produzieren Sauerstoff, filtern Abgase und binden Feinstaubpartikel. Sie befeuchten und kühlen die Luft, bieten Platz für Insekten. Des Weiteren fallen die bepflanzten Haltestellen sofort ins Auge und können die Einwohner so für die Themen Artenvielfalt und Umweltschutz sensibilisieren.
Die Stadt Duisburg und weitere Städte machen es bereits vor und haben in ihrer Stadt schon mehrere Bushaltestellen umgerüstet oder im Laufe der Jahre ausgetauscht.
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Ibbenbüren, den 30. Juli 2021
Ibbenbüren weiterentwickeln
Scheuer führt weiterhin die UWG IFI an
Die UWG IFI konnte sich bei der Kommunalwahl im vergangenen letzten Jahr wiederum ihre drei Ratsmandate sichern, stellte Scheuer fest. Leider hat es diesmal nicht, wie erhofft, für ein viertes Mandat gereicht, obwohl die UWG mit ihren zielgeführten Anträgen inhaltliche Schwerpunkte für Ibbenbüren gesetzt hat.
Beispielhaft für die konstruktive und sachbezogene Politik muss zum einen die geforderte finanzielle Unterstützung des Hospizes genannt werden, aber auch die Freistellung des 3. Kindergartenjahres von Elternbeiträgen/-gebühren wird nach wie vor von der UWG gefordert, da Bildung kostenfrei sein muss, so Altbürgermeister Heinz Unland. Auch bei der demografischen Entwicklung Ibbenbürens sollten endlich schnellere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, da die Veralterung unsere Gesellschaft zunimmt.
Weitere Sachthemen, die endlich angegangen werden müssen, so Scheuer, sind aus finanziellen Gründen der Neubau des Kombibades, Toilettenanlage Innenstadt bzw. die Überplanung des Bodelschwinkgeländes sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, wovon bis heute leider „erst 33%“ umgesetzt wurden. Alles Anträge der UWG IFI, was deutlich macht, dass unsere unabhängige, sachorientierte Politik eine solide Basis vor Ort hat.
Unter den genannten Zielvorgaben wird die UWG IFI sich weiterhin für das Wohl der Ibbenbürener Bürger engagieren und sich bei allen Entscheidungen allein an der Durchsetzung ihrer im Wahlprogramm genannten Ziele orientieren, so Scheuer.
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Ibbenbüren, den 24. Juni 2021
Hospizhaus verdient mehr Unterstützung
UWG IFI möchte dauerhafte Förderung / Drei Jahre Zuschuss nur erster Schritt
Nur halb zufrieden ist die UWG IFI mit der vorgesehenen Förderung des Hospizhauses Tecklenburger Land. „Zunächst freut uns ja, dass unser wiederholter Antrag auf Unterstützung der Einrichtung auf fruchtbaren Boden gefallen ist und Sozialausschuss sowie Hauptausschuss sich dafür ausgesprochen haben, für die nächsten drei Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu geben. Aber das kann nur der erste Schritt sein.
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Ibbenbüren, den 2. Juni 2021
UWG-IFI stellt Anfrage zur Überquerungshilfe im Bereich St-Josef-Straße
Die Verwaltung der Stadt Ibbenbüren möge prüfen, ob es möglich ist, im Verlauf des Radweges (Hundertschlösser Route) entlang der Aa eine Querungshilfe im Bereich St-Josef-Straße z. B. in Form eines Zebrastreifens oder einer Drückerampel einzurichten.
Die St.-Josef-Straße wird als Verbindungsstraße zwischen der Autobahnabfahrt und den diversen Ortsteilen bis hin nach Recke sehr stark frequentiert. Im Kreuzungsbereich der St.-Josef-Straße/Radweg Aa kommt es immer wieder zu erheblichen Gefahrensituationen für den Radverkehr und für Fußgänger. Besonders bei Schichtwechsel der Fa. Gerhardi, sowie aufgrund des starken Verkehrsaufkommens von der A30 Richtung Recke, besteht für Radfahrer und Fußgänger beim Überqueren der St.-Josef-Straße ohne Überquerungshilfe erhebliches Gefährdungspotential.
Außerdem wird diese diese Stelle bereits im Konzept des Kreises genannt: Anhand einer Potenzialuntersuchung konnten fünf Korridore identifiziert werden, die sich für Rad-Schnellverbindungen eignen würden, darunter befindet sich auch die Strecke
Rheine – Hörstel – Ibbenbüren – Osnabrück.
Die UWG IFI-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, in welcher Form hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen.
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Ibbenbüren, den 31. Mai 2021
UWG-IFI stellt Antrag zu Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt
Es ist nicht nachvollziehbar, dass dort ein Parkverbot immer noch nicht umgesetzt wurde, da doch in der Tiefgarage ausreichend Parkmöglichkeiten für Innenstadtbesucher vorhanden und sicherheitsrelevante Bedenken nicht von der Hand zu weisen sind und gravierende sicherheitsrelevante Bedenken bei einem Parkverbot nicht bestehen.
Es ist notwendig, dass die Parkplätze auf dem Neumarkt im Sinne des Mobilitätskonzeptes endlich umgestaltet und dort attraktive Aufenthalts- & Bewegungsräume geschaffen werden. Verkehrssichere öffentliche Räume tragen letztlich wiederum zu einer steigenden Attraktivität der Stadt und der Nahmobilität Fuß- und Radverkehr bei.
Die UWG IFI-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt ibb beschließt, die Vorgaben des Mobilitätskonzeptes endlich und ohne weitere Verzögerung umzusetzen und das Parken auf dem Neumarkt umgehend verbietet.
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PresseIbbenbüren, den 10. Mai 2021
Schüler/innen in der Corona-Pandemie
„Eltern in NRW pro Raumluftfilter“
Am Freitag, den 07.05.2021 fand eine online-Pressekonferenz: „Eltern in NRW pro Raumluftfilter“ statt. Von der UWG IFI-Fraktion hat die Jugend - und schulpolitische Sprecherin, Susanne Overmeyer, teilgenommen.
Elternvertreter aus NRW, machten darauf aufmerksam, dass sie sich Sorgen um ihre Kinder in der Corona Pandemie machen, vor allem im Schulunterricht.
Aus sozialer, psychischer und akademischer Sicht müssen die Kinder dringend wieder zurück in den Präsenzunterricht. Allerdings haben die Eltern Angst, dass sich ihr Kind evtl. in der Schule infiziert. Viele Kinder leiden nach einer Covid 19 Infektion an Spätfolgen, die man ernst nehmen sollte.
Die Elternvertreter der Initiative „Eltern in NRW pro Raumluftfilter“ fordern Luftfilteranlagen für die Schulen. Leider wird ihr Anliegen in vielen Kommunen abgewiesen, da das Stoßlüften im 20 Minuten-Takt ausreichen würde, um das Ansteckungsrisiko grundsätzlich zu verringern. Fraglich ist allerdings, ob man durch das regelmäßige Lüften der Räume, tatsächlich alle Aerosole in den Klassenräumen entfernen kann. Für einen vollständigen Luftaustausch muss ein Querlüften möglich sein, dass ist aber in den Schulen oftmals nicht umsetzbar.
Zudem wurde auf die Wintermonate aufmerksam gemacht. Im kommenden Winter müssen die Schüler vermutlich wieder im „Skianzug“ zur Schule, da es in den Klassenräumen zu kalt ist. Interessant ist auch der Aspekt, wie viel Energie in der kalten Jahreszeit aufgebracht werden muss, um die Klassenräume einigermaßen warm zu halten.
Zurzeit können Kinder leider noch nicht geimpft werden. Sobald Kinder ein Impfangebot bekommen, stellt sich die Frage welche Priorisierung sie haben und wann sie geimpft werden. „Die UWG IFI wird sich weiterhin mit der Thematik beschäftigen und die Sorgen und Ängste der Eltern ernst nehmen, sowie die Zusammenarbeit mit den Elternvertretern pflegen“, so die schulpolitische Sprecherin der UWG IFI, Susanne Overmeyer.
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Ibbenbüren, den 13. April 2021
UWG IFI stellt Antrag: Bodenschutzpreis 2021 des Landes NRW für das
Flächenrecycling und Altlastensanierung auf dem ehemaligen Bauhof
Das Ministerium für Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Auslobung des Bodenschutzpreises 2021 bekannt gegeben.
Nach Auffassung der UWG IFI-Fraktion sollte sich die Stadt Ibbenbüren an diesem Wettbewerb mit der Fläche des alten Bauhofs beteiligen, da diese einer optimalen zukunftsweisenden Nutzung zuzuführen ist.
Der vorausgegangene Europan- Wettbewerb sowie die Altlasten-Sanierung der innerstädtischen Fläche in Kombination mit einer architektonisch ansprechenden verdichteten Bebauung bieten nach UWG IFI-Ansicht gute Aussichten für eine erfolgreiche Teilnahme.
Die UWG IFI-Fraktion beantragtdaher beim Bürgermeister, dass die Verwaltung bitte prüfen möge, ob sich die Stadt Ibbenbüren mit der Bebauung des ehemaligen Bauhofs um diesen Preis bewerben kann.
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Ibbenbüren, den 8. März 2021
Baumschutzsatzung wurde mehrheitlich beschlossen
UWG IFI-Fraktion fordert andere Umsetzung
Ibbenbüren. Die haushaltstechnische Umsetzung einer Baumschutzsatzung ist mit Zustimmung der SPD, der Grünen und des Bürgermeisters im Rat beschlossen worden.
2008 wurde erstmals ein Antrag der Grünen auf eine Baumschutzsatzung gestellt, der seinerzeit abgelehnt wurde. Mit den Vorgaben in der jetzigen Entwurfsfassung einer Baumschutzsatzung entsteht mit Zustimmung des Bürgermeisters für die Verwaltung ein überbordender Verwaltungsakt, der auch mit Umweltschutzgründen nicht zu rechtfertigen ist.
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Ibbenbüren, den 10. Februar 2021
Perspektiven für ibb – Es gibt viel zu tun!
Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG IFI
zum Haushaltsplan der Stadt ibb für das Haushaltsjahr 2021
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ludger Bitter
Der Hh 2021 steht nachvollziehbar im Schatten des Ergebnisses der Kommunalwahl und deren Verschiebungen bei der Sitzverteilung hier im Rat, aber besonders unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Das Corona-Virus beherrscht alle Bereiche
des täglichen Lebens.
Die Nachrichten sind voll von Fallzahlen und der Suche nach neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Momentan befinden wir uns im Lockdown, was tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlässt. In der Wirtschaft bekommen besonders der Einzelhandel, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche die Folgen zu spüren. Drei Zweige, die uns ganz konkret betreffen.
Durch die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung werden die Einnahmen im städtischen Haushalt, z. B. bei der Einkommenssteuer und dem Anteil der Stadt an der Umsatz- und Lohnsteuer deutlich zurückgehen. Niemand weiß, wie lange das so sein wird. Sicher ist nur, dass es mit einem Jahr nicht getan sein wird.
Dieses zu erwartende Minus kann in diesem Jahr noch über die Ausgleichsrücklagen und die Sonderzahlung des Landes NRW von rd. 11 Mio. € aufgefangen werden, für die Folgejahre wohl nicht mehr, denn auch das Geld vom Land NRW wird über Kredite finanziert. Wie teuer es unter dem Strich wird, ist offen.
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Ibbenbüren im Januar 2021
Starkverschmutzerabgabe gestiegen
Die Freude der UWG-Fraktion ist nicht ganz ungetrübt, wenn die Verwaltung davon ausgeht, für das Jahr 2021 mit rd. 377 T€ Mehreinnahmen über den Starkverschmutzerzuschlag rechnen zu können.
Dieser Zuschlag wird von Gewerbebetrieben erhoben, deren Abwässer wesentlich schwieriger und kostenintensiver als häusliches Abwasser zu reinigen sind. Der Zuschlag berechnet sich nach dem Verschmutzungsgrad des eingeleiteten Abwassers und der Wassermenge.
Die UWG hat dazu erstmals 2012 den Antrag auf Gebührengerechtigkeit gestellt, der leider erst 2014 vom Rat beschlossen wurde. Bis 2014 musste der Bürger also die hohen
Kosten der Verursacher mit bezahlen! Die Einführung der Starkverschmutzerabgabe hat uns Bürgern bislang rd. 1.5 Mio. € an Einsparung gebracht und darauf ist die UWG IFI mehr als
stolz.
Die UWG IFI fordert, dass aus Umweltschutzgründen diese Firmen ihre Abwässer vor Ort bereits soweit reinigen bzw. ihre Produktionsabläufe so umstellen, dass eine
Starkverschmutzerabgabe nicht mehr erhoben werden muss.
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Ibbenbüren im Januar 2021
UWG IFI informiert! Umrüsten von vorhandenen Straßenleuchten auf LED-Technik
"LED von englisch light-emitting diode, dt. Licht-emittierende Diode, auch Lumineszenz-Diode“
Die UWG-Fraktion hat vor fast 10 Jahren aus Umweltschutzgründen den Antrag gestellt, die Straßenbeleuchtung der Stadt ibb auf LED-Technik umzustellen, um dadurch die Energiekosten deutlich zu senken und den Haushalt der Stadt zu entlasten.
Obwohl dieser Antrag von der UWG zwischenzeitlich wiederholt gestellt wurde, teilt die Verwaltung in einer Pressemitteilung aus November 2020 jetzt mit, dass erst
33% der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet wurden.
Die UWG ist über die zögerliche Umsetzung ihres Antrages mehr als unzufrieden, da durch den Einsatz der LED-Leuchten gerade auch die Umwelt erheblich geschützt wird. Mit Bezug auf das Klimaschutzprogramm, das vom Rat verabschiedet wurde, fordert UWG IFI, JETZT endlich die restliche Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten und nicht irgendwann!
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Ibbenbüren, den 9. Dezember 2020
Ibbenbüren hat die Kumpelampel
Freudige Nachricht, die Ampelmännchen sind da
Nachdem der Rat der Stadt dem Antrag der UWG IFI auf Einführung der Kumpelampel entsprochen hat, wurde die Idee des Initiators - Lothar Hermann endlich umgesetzt.
Ihm und vielen anderen Bergmännern aus und um Ibbenbüren war das ein großes Anliegen. Die UWG IFI steht und stand hier aktiv bei. Wir stehen für den Erhalt und die Pflege der Ibbenbürener Geschichte.
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Ibbenbüren, den 9. Dezember 2020
UWG IFI beantragt finanzielle Unterstützung des Hospizes in Ibbenbüren
In Ibbenbüren soll im nächsten Jahr mit dem Bau des Hospizes begonnen werden. Die UWG IFI begrüßt ausdrücklich die Erstellung einer solchen Einrichtung hier vor Ort, da dadurch der Bedarf an stationären Pflegeplätzen Schwerstkranker zu einem kleinen Teil gedeckt werden kann.
Bekanntlich sind Hospiz-Vereine zur Finanzierung ihrer Einrichtungen massiv auf Spenden angewiesen. Das gilt auch für Ibbenbüren. Die UWG IFI beantragt deshalb die Einrichtung einer festen Haushaltsstelle im städtischen Etat, um den örtlichen Hospiz-Verein jährlich zu unterstützen.
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Den Antrag können Sie auch als pdf downloaden!
Ibbenbüren, den 6. Oktober
UWG möchte Verbesserungen für Radfahrenden und Fußgänger in der Stadt
Die Verkehrssicherheit in Ibbenbüren hat sich leider als chronisches Thema etabliert
Bereits in der Vergangenheit gestellte Anträge, nicht nur der UWG-IFI, warten noch immer auf Umsetzung oder wenigstens auf eine proaktive Bearbeitung.
So sollen durch verbesserte Straßenmarkierungen Gefahrenschwerpunkte entschärft werden. Nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer könnten dann besser zurecht kommen, insbesondere Schulkinder auf dem Weg zur Schule wären besser geschützt.
Zu den im Antrag genannten Straßen gehören die
- Öhlmühlenstraße/ Schniederbergstraße,
- der Kreisverkehr K24/ Alstedder Straße,
- Steinbrinkheide und
- der Dörnebrink.
Eine nachträgliche Markierung der Fahrbahnoberfläche soll die Querungsstellen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer kennzeichnen und auf die Vorfahrtsregeln deutlich machen. Ferner soll der Bereich innerhalb der Kreisverkehre durch entsprechende Markierungen verengt werden, damit der motorisierte Verkehr bei Durchfahrten auch wirklich die Geschwindigkeit reduziert. Um die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer weiter zu erhöhen, sollten diese Bereiche adäquat beleuchtet werden.
Es liegt im Interesse der Stadt, den nichtmotorisierten Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen. Die UWG IFI setzt sich dafür ein, dass Ibbenbüren auch wirklich eine fahrradfreundliche Stadt für alle Bürger wird.
Lesen Sie den Antrag an den Bürgermeister auch als pdf-Download hier!
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Ibbenbüren, den 9. September 2020
Gemeinsam Masterplan City-Entwicklung erarbeiten
UWG IFI möchte Urbanität der Innenstadt langfristig sichern
Den auffällig vielen Leerständen und vakanten Mietverhältnissen von Geschäftsräumen in Ibbenbüren, die höchst wahrscheinlich wegen der Corona-Krise noch zunehmen werden, muss
dringend entgegengewirkt werden. Das ist nach Überzeugung der UWG IFI die Grundlage für jede positive Stadtentwicklung. Die Wählergemeinschaft hält es für ein Versäumnis der Verwaltungsspitze, keine Vorschläge für eine geordnete Konzeption vorgelegt zu haben.
Statt planvoller Vorschläge werde vieles einer Zufallsgestaltung unter dem Motto „Hauptsache es geschieht irgendwas“ überlassen. Als Beispiel dafür, dass die Verantwortung allenfalls zögerlich wahrgenommen werde, sieht die UWG IFI das Schwesternwohnheim des St.-Elisabeth-Hospitals und auch das Bodelschwingh-Krankenhaus, welches in absehbarer Zeit abgerissen wird. Damit wird in der Krise eine große innerstädtische Fläche freigeräumt werden, über deren Anschlussnutzung man offenbar an der Rathausspitze sich keinerlei Gedanken gemacht hat.
Der demografische Wandel, geändertes Konsumverhalten oder das überdurchschnittliche Wachstum des Online-Handels, sowie Angebote außerhalb der Innenstadt und nicht zuletzt die Digitalisierung verändern die Strukturen des Einzelhandels nachhaltig.
Dieses sind also Herausforderungen, denen sich die Kommunalpolitik wie auch der innerstädtische Handel gemeinschaftlich konfrontiert sehen. Noch liegt es in der Hand des Einzelhandels und auch der Gastronomie, ob die Innenstadt als attraktiv und vital gilt.
Nach Auffassung der UWG IFI ist die Einkaufsabsicht den mit Abstand wichtigste Grund für den Besuch einer Innenstadt, wenngleich der „Erlebnisfaktor Stadt“ als angenehmer Aufenthaltsort nicht außer Betracht gelassen werden darf. Zunächst müssen sich nach Auffassung der UWG IFI alle Betroffenen aber erst einmal der gemeinsamen Aufgabe bewusst sein.
Das heißt, die Stadtverwaltung, der Rat, die Immobilieneigentümer, sowie die Mieter müssen sich gemeinschaftlich der Herausforderung stellen. Kurzfristige Lösungen wird es dabei sicher nicht geben. Sinnvoll ist deshalb ein „Masterplan City-Entwicklung“.
Lesen Sie die komplette Pressemitteilung auch als pdf-Download hier!
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Ibbenbüren, den 1. August 2020
Veränderung des Einmündungsbereichs Gravenhorster Straße Ecke
Brockwiesenstraße
Die UWG IFI beantragt die bauliche Überarbeitung des Einmündungsbereiches der Gravenhorster Straße - Ecke Brockwiesenstraße.
Die UWG IFI sieht an dieser Örtlichkeit erheblichen Handlungsbedarf, da sich die Verkehrssituation, insbesondere für den Linksabbiegerverkehr der Brockwiesenstraße auf die Gravenhorster Straße mit Fahrtrichtung Innenstadt, zu den Spitzenzeiten durch das stark gewachsene Verkehrsaufkommen erheblich verschärft hat.
Unseren Antrag finden Sie auch als pdf-Download hier!
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Ibbenbüren, den 12. Juni 2020
Demografische Entwicklung in Ibbenbüren
Die UWG IFI hat in einem Antrag gefordert, eine Strategie zu erarbeiten, die sich mit der demografische Entwicklung auseinander setzt. Diese Entwicklung macht auch vor Ibbenbüren nicht halt.
In einem Pressebericht hinterfragt Frau Paul den Antrag der UWG IFI. Festzuhalten ist, dass der Einsatz von Begegnungszentrum, Kirche und Seniorenbeirat eine dankenswerte Initiative war und ist. Sie ersetzt aber nicht ein städtisches, vom Rat verabschiedetes Demografiekonzept, an dem sich anschließend Entscheidungen von Politik und Verwaltung orientieren.
Da ein solches Konzept fehlt, zielt der Antrag von UWG IFI darauf, diesen Mangel zu beseitigen. Die Leserbrief-Kritik geht daher an der Sache vorbei, so Fraktionsvorsitzender Ludger Bitter.
Die Pressemitteilung finden sie auch hier als pdf-Datei!
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Ibbenbüren, den 27. November 2019
UWG IFI möchte weitere Sicherungsmaßnahme am Bahnübergang Glücksburger Straße benennen!
Befährt man die Glücksburger Straße in Fahrtrichtung Rheiner Straße und überquert den Übergang, so befindet sich direkt hinter dem Schrankenbaum der Einmündungsbereich zur Gillmannstraße.
Denkbar ist, dass dort ein Fahrzeugführer in die Gillmannstraße abbiegen will, sich hierbei aber durch einen Fahrfehler oder durch Ortsunkundigkeit verschätzt und stehen bleibt. Sollte es sich gar um einen Lkw oder um einen Lkw mit Anhänger handeln, würde sich der dahinter befindliche Verkehr chancenlos auf dem Übergang befinden.
Die UWG IFI möchte darauf hinweisen, dass das Aufstellen des Verkehrszeichens 209 – "Vorgeschriebene Geradeausfahrt" – hier geeignet und wichtig wäre, um die beschriebene Gefahr zu dezimieren. Da der Bahnübergang laut der Verantwortlichen erst 2022 baulich verändert werden soll, ist die UWG IFI der Ansicht, jede erdenkliche Sicherungsmaßnahme bis zu diesem Zeitpunkt zu ergreifen und zu nutzen.
Lesen Sie gesamten Text auch als pdf hier!
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Ibbenbüren, den 23. August 2019
EPS eine neue Landplage? UWG IFI mahnt die Dringlichkeit der Entsorgung an
Auf Anfrage der UWG IFI aus Juli 2019 an die Verwaltung der Stadt Ibbenbüren, wurde in einem Pressebericht in der IVZ, der Ist Stand und ihr weiteres Vorgehen gegen EPS (Eichenprozessionsspinner) mitgeteilt. Man bestätigte, dass man auch bei der Stadtverwaltung ein dauerhaftes Problem bez. EPS erkannte und sich mit Nachbargemeinden nach Alternativen gegen EPS austauschen und sich so informieren wolle.
Was zeitnah aktiv erkennbar folgte war, dass zusätzliche Warnschilder aufgestellte wurden! Die Fakten sehen so aus, dass die überall zu sehenden verlassenen EPS-Nester weiterhin umherhängen, was sie jedoch nicht ungefährlicher macht, da nach unserem Kenntnisstand die darin befindlichen Haare für Jahre bei Kontakt giftig bleiben!
Die UWG IFI macht sich in Bezug auf den Schutz unserer Mitbürger ernsthafte Sorgen. Die Bürger wollen wissen, wie der aktuelle Ist-Stand aussieht.
Die UWG IFI fragt sich, ob es Sinn macht und nicht wirtschaftlicher sei, städtische Mitarbeiter für diese anhaltende EPS-Gefährdung auszubilden, um unabhängiger agieren zu können. Zudem sollte geprüft werden, die Eiablageorte mit einer zugelassenen Substanz zu benetzen, so dass der EPS nicht zum Schlüpfen kommt. In anderen Bundesländern wurde zusätzlich noch mit Nistkästen für bestimmte Vogelarten gearbeitet, um jede Möglichkeit auszuschöpfen.
Den gesamten Pressebericht finden Sie auch als pdf-Datei hier!
Sagen Sie uns Ihre Meinung oder teilen Sie Ihre Erlebnisse mit! Schreiben können Sie uns hier!
Ibbenbüren, den 12. Juli 2019
UWG IFI ist aus umweltpolitischen Gründen für die Einführung der gelben Tonne
Bereits im Betriebsausschuss wurde die mögliche Einführung der Gelben Tonne in Ibbenbüren diskutiert. Nun hat auch der Rat, bei drei Gegenstimmen entschieden, dass die gelbe Tonne zunächst nicht eingeführt wird.
Dabei ist die Entsorgung von Plastikmüll in gelben Säcken schon lange ein Provisorium und eine Umweltbelastung dazu. Herumfliegende und zudem sehr dünne Tüten, verschmutzen dabei leicht auch die Nachbargrundstücke. Stapelweise gelbe Säcke verschandeln so manches Wohngebiet, zumal manche Sammelplätze auch nicht wirklich sauber gehalten werden, sodass oft noch Tage nach der Müllabfuhr Plastikmüll durch die Gegend weht.
Daher wurde die Möglichkeit diskutiert, die Gelbe Tonne einzuführen. Das Volumen für den Plastikmüll wäre zwar grundsätzlich begrenzt, dies sollte aber auch als Anreiz dienen, den eigenen Verbrauch von Plastikverpackungen zu reduzieren. Bei einem vierwöchigen Abfuhrzyklus würden noch nicht einmal Mehrkosten entstehen, die den Bürger belasten würden. Außerdem ließe sich aus einer Gelben zu gegebener Zeit einmal eine Wertstofftonne machen. Damit wäre dann auch einer zeitgemäßen Müllentsorgung zum Recyceln genüge getan.
Die UWG IFI ist der Meinung, dass die Entsorgung von Leichtverpackungen durch eine Gelbe Tonne sowohl eine Modernisierung wäre als auch dem Umweltgedanken gerecht würde. Letztendlich muss man zum Schutz der Umwelt auch das eigene Verhalten ändern und das am besten heute und nicht morgen.
Unsere Pressemitteilung gibt es hier als PDF!
Ibbenbüren, den 23. Februar 2019
Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust
Die UWG IFI-Fraktion beantragt, eine Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust zwischen der Stadt Ibbenbüren und seinen Schulen nachhaltig zu unterstützen.
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel warnte jüngst zum 80sten Jahrestag des Pogroms vor zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft.
Sie forderte uns dazu auf, nachfolgende Generationen über die Gräuel des Nationalsozialismus zu informieren, damit sich solch ein grausames Geschehen nicht wiederholt. Dieses sei der geschichtliche Auftrag jedes Einzelnen in seiner Verantwortung.
Mit einer Bildungspartnerschaft soll die Erinnerungskultur vor Ort zum Thema Judenverfolgung bei den Schülern nachhaltig gestärkt und unterstützt werden. Wer ein Konzentrationslager vor Ort besucht, hat Fragen, wer einen solchen Ort erfährt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit nachhaltig gegen solch grausames Vorgehen gewappnet sein.
Ibbenbürener Schulen bzw. jeder Schüler sollte daher die Möglichkeit erhalten, sich persönlich vor Ort über die Grausamkeiten des Holocaust zu informieren.
Die UWG IFI-Fraktion beantragt daher, eine dauerhafte Haushaltsstelle ab dem Haushalt 2020 für diese Bildungsfahrten zur Verfügung zu stellen.
Lesen Sie hier unseren Antrag an den Bürgermeister!
Ibbenbüren, den 21. Januar 2019
Kreisverkehr heute und nicht morgen
UWG IFI fordert für 2019 eine verkehrstechnische Lösung
Laut IVZ vom 18.01.2019 ereignete sich am Knotenpunkt Brockwiesenstraße/ Ecke Gravenhorster Straße erneut ein Unfall mit Personenschaden. Die UWG IFI stellte 2018 den Antrag, an diesem Gefahrenpunkt schnellstmöglich einen Kreisverkehr zu installieren, wie zuletzt im Bereich unterhalb von Marktkauf, der nach kurzer Bauzeit und relativ niedrigen Baukosten jüngst erfolgreich in Betrieb genommen wurde.
Für die UWG IFI wird sich die verkehrliche Frequentierung an der Einmündung der Brockwiesenstraße in absehbarer Zeit stark erhöhen, da ein Kindergarten und dutzende Neubauten im hinteren Bereich der Brockwiesenstraße bis Kampstraße entstehen.
Schon damals wies die UWG IFI darauf hin, dass die benannte Stelle auch vorgeschriebener Schulweg ist und zu Spitzenzeiten aus beiden Richtungen querende Radfahrer die Situation verschärfen.
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