Aktuelles

Ibbenbüren, den 6. September 2019

 

UWG möchte die weitere Entwicklung der Wohnbebauung in Dörenthe

 

Die UWG IFI beantragt, dass mit den Grundstückseigentümern westlich der B 219 in Dörenthe und zusätzlich mit dem Wasserversorgungsverband – nach Stilllegung des alten Wasserwerks – jetzt Verhandlungen aufgenommen werden, damit diese Flächen ab 2020 Bauwilligen zur Verfügung gestellt werden können. Für den Haushalt 2020 sollten die entsprechenden Verfahrensschritte eingeleitet werden.

 

Lesen Sie unseren Antrag auch als pdf-Datei hier!

 

Ibbenbüren, den 23. August 2019

 

EPS eine neue Landplage?  UWG IFI mahnt die Dringlichkeit der Entsorgung an

 

Auf Anfrage der UWG IFI aus Juli 2019 an die Verwaltung der Stadt Ibbenbüren, wurde in einem Pressebericht in der IVZ, der Ist Stand und ihr weiteres Vorgehen gegen EPS (Eichenprozessionsspinner) mitgeteilt. Man bestätigte, dass man auch bei der Stadtverwaltung ein dauerhaftes Problem bez. EPS erkannte und sich mit Nachbargemeinden nach Alternativen gegen EPS austauschen und sich so informieren wolle.

Was zeitnah aktiv erkennbar folgte war, dass zusätzliche Warnschilder aufgestellte wurden! Die Fakten sehen so aus, dass die überall zu sehenden verlassenen EPS-Nester weiterhin umherhängen, was sie jedoch nicht ungefährlicher macht, da nach unserem Kenntnisstand die darin befindlichen Haare für Jahre bei Kontakt giftig bleiben!

Die UWG IFI macht sich in Bezug auf den Schutz unserer Mitbürger ernsthafte Sorgen. Die Bürger wollen wissen, wie der aktuelle Ist-Stand aussieht.

Die UWG IFI fragt sich, ob es Sinn macht und nicht wirtschaftlicher sei, städtische Mitarbeiter für diese anhaltende EPS-Gefährdung auszubilden, um unabhängiger agieren zu können. Zudem sollte geprüft werden, die Eiablageorte  mit einer zugelassenen Substanz zu benetzen, so dass der EPS nicht zum Schlüpfen kommt. In anderen Bundesländern wurde zusätzlich noch mit Nistkästen für bestimmte Vogelarten gearbeitet, um jede Möglichkeit auszuschöpfen.

 

Den gesamten Pressebericht finden Sie auch als pdf-Datei hier!

Sagen Sie uns Ihre Meinung oder teilen Sie Ihre Erlebnisse mit! Schreiben können Sie uns hier!

 

Ibbenbüren, den 8. August 2019

 

Erneuerung von Schultoiletten - UWG IFI hat Verständnis für die Schüler

 

Wie aus der IVZ vom 7. August zu entnehmen war, sammelten Schüler der Mauritius-Grundschule Spendengelder für „saubere Toiletten“. Die UWG IFI-Fraktion hat grundsätzlich für diese Aktion nur lobende Worte.

 

Die Frage, die sich aber hier stellt ist, müssen die Schüler die inakzeptable Situation alter runtergekommener Toilettenanlagen tatsächlich finanziell unterstützen oder ist dies nicht eine ursächliche Aufgabe der Verwaltung?

 

Die UWG IFI hat bereits 2012 und 2015 hierzu konkrete Anträge gestellt, wonach sämtliche Toilettenanlagen im Schulbereich und auch im Rathaus umgehend saniert werden sollten.

 

Lesen Sie den ganzen Text hier und sagen Sie uns Ihre Meinung dazu! Die Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier als pdf!

Ibbenbüren ,den 1. August 2019

 

Verbesserung der Verkehrssicherheit und das Radwegenetz - UWG IFI beantragte

bereits 2017 die Verbesserung der Sicherheit im Verkehr

 

Der Antrag der UWG-IFI vom 6. Oktober 2017 blieb bisher ohne Antwort. Jetzt endlich, auf erneute Anfrage, antwortet der Bürgermeister mit einer Botschaft, die entweder seine Unentschlossenheit oder seine mangelnde Einsicht demonstriert.

 

Die geschilderten Probleme sind dem Bürgermeister bekannt, der Antrag der UWG-IFI auf Verbesserung der Situation für Radfahrende und Fußgänger wird bearbeitet (!) und schließlich soll mit dem Hinweis auf das anstehende Mobilitätskonzept alles geregelt werden.

Nun, der Appell an die Geduld der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer ist schon fast als zynisch zu verstehen. Die zusammengetragenen kritischen Stellen im Ibbenbürener Straßenverkehr verstetigen sich: Parken auf Radwegen wird akzeptiert, Radfahrende weichen immer weiter zurück und der Umgang im Straßenverkehr wird immer schlechter.

 

Unsere Meinung dazu lesen Sie hier! Die Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier auch als pdf!

Ibbenbüren, den 12. Juli 2019

 

UWG IFI ist aus umweltpolitischen Gründen für die Einführung der gelben Tonne

 

Bereits im Betriebsausschuss wurde die mögliche Einführung der Gelben Tonne in Ibbenbüren diskutiert. Nun hat auch der Rat, bei drei Gegenstimmen entschieden, dass die gelbe Tonne zunächst nicht eingeführt wird.

 

Dabei ist die Entsorgung von Plastikmüll in gelben Säcken schon lange ein Provisorium und eine Umweltbelastung dazu. Herumfliegende und zudem sehr dünne Tüten, verschmutzen dabei leicht auch die Nachbargrundstücke. Stapelweise gelbe Säcke verschandeln so manches Wohngebiet, zumal manche Sammelplätze auch nicht wirklich sauber gehalten werden, sodass oft noch Tage nach der Müllabfuhr Plastikmüll durch die Gegend weht.

 

Daher wurde die Möglichkeit diskutiert, die Gelbe Tonne einzuführen. Das Volumen für den Plastikmüll wäre zwar grundsätzlich begrenzt, dies sollte aber auch als Anreiz dienen, den eigenen Verbrauch von Plastikverpackungen zu reduzieren. Bei einem vierwöchigen Abfuhrzyklus würden noch nicht einmal Mehrkosten entstehen, die den Bürger belasten würden. Außerdem ließe sich aus einer Gelben zu gegebener Zeit einmal eine Wertstofftonne machen. Damit wäre dann auch einer zeitgemäßen Müllentsorgung zum Recyceln genüge getan.

 

Die UWG IFI ist der Meinung, dass die Entsorgung von Leichtverpackungen durch eine Gelbe Tonne sowohl eine Modernisierung wäre als auch dem Umweltgedanken gerecht würde. Letztendlich muss man zum Schutz der Umwelt auch das eigene Verhalten ändern und das am besten heute und nicht morgen.

 

Unsere Pressemitteilung gibt es hier als PDF!

 

Ibbenbüren, den 10. Juli 2019

 

Unser Anträge zur Verkehrssicherheit und zum Radwegenetz laufen seit Oktober 2017

Zur aktuelle Situation befragt die UWG-IFI jetzt den Bürgermeister

 

Die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern spitzen sich zu: Pkws parken auf Fuß- und Radwegen, zunehmender Bedarf an Parkraum vor neugebauten Wohngebäuden, mangelhafte Straßenbeleuchtung und unsichere Situationen an den Kreisverkehren der Stadt verschärfen die Situation.

 

Die UWG - Initiative für Ibbenbüren forderte die Stadtverwaltung bereits im Oktober 2017 auf, die Parkordnung an kritischen Stellen der Stadt durchzusetzen, die Straßenbeleuchtung in Ibbenbüren durchgängig auszubauen und in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW die Sicherheit an Kreuzungen und den Kreisverkehren eindeutiger zu gestalten.

 

Unsere Beobachtungen wurden durch den aktuellen Fahrradklima-Test des ADFC bestätigt. Die Situation für Radfahrer in Ibbenbüren hat sich stark verschlechtert. Dabei liegt es im Interesse der Stadt, den nichtmotorisierten Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen.

 

Wir fordern den Bürgermeister also auf, doch bitte endlich auf unseren Antrag vom Oktober 2017 zu reagieren und zu antworten.

 

Unsere Anfrage als pdf finden Sie hier!

 

Ibbenbüren, den 1. Juli 2019

 

UWG-IFI stellt Anfrage bez. Eichenprozessionsspinner (EPS) in Ibbenbüren

 

Die UWG IFI nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung in obiger Angelegenheit das nach ihrer Auffassung Möglichste leistet und die durch EPS kontaminierten Stellen nach Priorität entfernt.

Die UWG IFI bittet daraufhin um Auskunft, anhand welcher Vorgaben sich die Priorität der Entfernung der EPS in Ibbenbüren beurteilt. Ist zudem bereits bekannt wie viele Eichen im Stadtbereich von EPS kontaminiert sind und wie viele der betroffenen Eichen täglich bearbeitet werden?

Wie viele Firmen sind mit welchem Personalaufwand derzeit mit der Entfernung der Nester befasst?

 

Der UWG IFI ist bekannt, dass u.a. die Bäume an der Groner Allee auf Höhe der Aa bis zum Waldrand Teutoburger Wald mit mindestens 30 Nestern belegt sind. Die Sorgen der Bürger nehmen dementsprechend stark zu.

 

Wir als UWG IFI sind der Auffassung, dass die städtische Initiative gemessen am derzeitigen Problem insoweit nicht ausreicht, um den Sorgen der Bürger gerecht zu werden. Ibbenbürener Bürger sowie einige der hiesigen Ärzte bitten die Stadt ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu intensivieren, indem sie weitergehende Maßnahmen möglichst umgehend ergreift.

 

Die UWG IFI hat nicht den Eindruck, dass das EPS-Problem ein nur singuläres Ereignis darstellt, sondern sich in den nächsten Jahren wiederholen wird. Die UWG IFI bittet daher die Verwaltung für die folgenden Jahre einen Masterplan zu entwickeln, um dieses Problem in Zukunft kurzfristig mit entsprechendem Personalaufwand in den Griff zu bekommen. Außerdem bittet die UWG IFI für den Haushalt 2020 die entsprechende Haushaltsstelle auf 100 T€ anzuheben.

 

Unsere Anfrage als pdf finden Sie hier!

 

Ibbenbüren, den 18. Juni 2019

 

Schülertransporte in Ibbenbüren

 

Die UWG IFI unterstützt die Elterninitiative "Verkehrsanbindung“, wonach Schülertransporte durch die RVM vom Busbahnhof zu den Schulen optimiert werden sollten.


Die UWG IFI hat im Schulausschuss am 12. Juni 2019 beantragt, z. B. Fahrplanänderungen den Schülern und Eltern über eine App mitzuteilen, da fast jeder Schüler heute ein Handy bzw. ein Smartphone besitzt. Eltern und Schüler haben dann die Möglichkeit, jederzeit abzurufen, ob es Verspätungen gibt.

 

Ibbenbüren, den 15. Juni 2019

 

Neumarkt

 

Es ist endlich an der Zeit, den Wünschen der BürgerInnen nachzukommen und auf dem Neumarkt aus sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen das Parken umgehend zu verbieten.

Alternative Parkmöglichkeiten sind durch das dortige Parkhaus direkt vor Ort vorhanden.

Die UWG IFI fordert deshalb, dass die Verwaltung endlich tätig wird und die Parkplätze auf dem Neumarkt verbietet.

 

Ibbenbüren, den 13. Juni 2019

 

Neumarkt

 

Jetzt, fast zwei Jahre nach Fertigstellung, zeigt der Neumarkt sein neu  gestaltetes Gesicht. Für fast 200 T€ sollte das Lebensgefühl für Besucher des Neumarktes optimiert und wesentlich verbessert werden.

 

Schaut man sich nun die Bretterkästen mit ihrer kreativen, umweltfreundlichen Bepflanzung und den kieselartigen Mutterboden an, kann das nur schön finden, wer Gartenarchitektur und Stadtgestaltung studiert hat. Die UWG IFI hat in 2017 im Rat gegen diese künstlerische Gestaltung und Geldverschwendung gestimmt.

 

Ibbenbüren, den 10. April 2019

 

Unser Anträge zur Verkehrssicherheit und zum Radwegenetz laufen seit Oktober 2017

 

Die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern spitzen sich zu: Pkws parken auf Fuß- und Radwegen, zunehmender Bedarf an Parkraum vor neugebauten Wohngebäuden, mangelhafte Straßenbeleuchtung und unsichere Situationen an den Kreisverkehren der Stadt verschärfen die Situation.

 

Für den Knotenpunkt Brockwiesenstraße/ Ecke Gravenhorster Straße beantragten wir einen Kreisverkehr, für die städtischen Müllfahrzeuge befürworten wir seitliche Warnsysteme, die das Abbiegen sicherer machen sollen.

 

Die UWG - Initiative für Ibbenbüren forderte die Stadtverwaltung bereits im Oktober 2017 auf, die Parkordnung an kritischen Stellen der Stadt durchzusetzen, die Straßenbeleuchtung in Ibbenbüren durchgängig auszubauen und in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW die Sicherheit an Kreuzungen und den Kreisverkehren eindeutiger zu gestalten.

 

Nun werden unsere Beobachtungen durch den aktuellen Fahrradklima-Test des ADFC bestätigt. Die Situation für Radfahrer in Ibbenbüren hat sich stark verschlechtert. Dabei liegt es im Interesse der Stadt, den nichtmotorisierten Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen.

 

Wir appelieren immer noch an den Bürgermeister unsere Anträge umzusetzen, damit Ibbenbüren wieder eine „fahrradfreundlichere Stadt“ wird.

 

Unseren Anträge als pdf finden Sie hier!

 

Ibbenbüren, den 29. März 2019

 

Keine Sanierung, sondern Neubau des Aaseebades

 

Jetzt schließen sich der "Bürgermeister und die Gutachter“ unserer Auffassung an.

 

Ein Neubau, – wie von der UWG IFI seit 2011/2012 mehrfach gefordert und beantragt, – ist nun doch wesentlich wirtschaftlicher als eine Sanierung!

 

Seinerzeit wurde jedoch gegen unsere Stimmen „die Sanierung des Aaseebades“ im Rat beschlossen! In den letzten zehn Jahren haben die Ibbenbürener über 15 Mio.€ in eine Bruchbude investiert, ohne eine sicherheitsrelevante Bewertung des Bades vornehmen zu lassen.

 

Mit diesen verlorenen Geldern wäre der Neubau zur Hälfte bereits bezahlt gewesen. Und mit den Kosten für Verwaltung und Gutachter der letzten zehn Jahre hätten z. B. alle Schultoiletten saniert werden können.

 

Schauen wir mal, wer sich jetzt alles als Heilsbringer feiern lässt.

 

Lesen Sie hier unsere Anträge und Presseberichte!

 

Ibbenbüren, den 29. März 2019

 

Preußendenkmal in den Heldermannpark umgesetzt

 

2010 hat die UWG IFI erstmals den Antrag gestellt, das Preußendenkmal aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gründen vom Neumarkt in den Heldermannpark zu versetzen.

 

Jetzt endlich, nach fast neun Jahren, hat die Verwaltung es geschafft, unseren Antrag umzusetzen. Die UWG IFI ist darüber hocherfreut! Eine Bearbeitungszeit von fast neun Jahren ist für die UWG IFI nicht nachvollziehbar, aber dennoch:

Besser spät als nie!

 

 

Ibbenbüren, den 25. März 2019

 

Bebauung des Magnusgeländes durch die IVZ jetzt in 2020

 

Fraktionsvorsitzender der UWG IFI-Fraktion Ludger Bitter verweist erneut darauf, dass die Fraktion dem neuen Planentwurf der agn/IVZ, der am 20. März dieses Jahres im Rat vorgestellt wurde, nicht zugestimmt hat und auch nicht zustimmen wird.

 

In meiner Hh-Rede vom 14.12.2018 hab ich die Auffassung der Fraktion deutlich dargestellt:

 

"Ich wünsche uns, dass das Projekt Magnus mit größtmöglicher Offenheit vorangebracht wird. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die definitive Zusage des Bauherrn gilt, nämlich das Projekt ohne Wenn und Aber 1 zu 1, wie im April 2017 vorgestellt, in einem Rutsch umzusetzen - und dies in Zusammenarbeit mit dem Nachbarn, sprich im Einklang mit dem Bodelschwingh-Areal, um auch städtebauliche Akzente zu setzen. Da nehme ich jetzt nicht nur die Verwaltung, sondern insbesondere auch den Bauherrn in die Verantwortung. Das Magnus-Gelände, verehrte RatskollegenInnen, ist aber mittlerweile wohl wieder in seinem Dornröschenschlaf versunken; und zurzeit findet sich wohl keiner, der es wieder wachküsst. Ich hoffe aber, dass der Schlaf nicht so lange dauert wie beim Vorgänger, denn der hat seinerzeit auch versprochen, dass sein Projekt 1 zu 1 in einem Guss hergestellt werde. Man muss auch wohl hier wieder ein großer Optimist sein."

 

Der nunmehr vorgelegte Planentwurf der agn/IVZ hat mit dem Projekt von April 2017 nichts mehr zu tun. Ein Gebäude mit einer Höhe von rd. 25 m erdrückt jede städteplanerische Bauentwicklung ibbs. Das Eingangstor der Stadt ibb würde mit diesem geplanten Bauklotz mit Sicherheit nicht optisch aufgewertet. Die Auffassung der UWG IFI deckt sich insoweit mit der des von sechs renommierten Architekten besetzten Gestaltungsbeirats, der sich deutlich ablehnend zu diesem Projekt geäußert hat. Danach sei es aus städteplanerischer Sicht zwingend geboten, mindestens ein bis zwei Stockwerke niedriger zu bauen und Änderungen an der äußeren Fassade vorzunehmen. Der Rat der Stadt Ibbenbüren ist nicht dafür da, die wirtschaftlichen Bedenken der IVZ durch eine weitere, städteplanerisch nicht vertretbare Aufstockung auszugleichen.

 

Vorrang gebührt nach wie vor der innerstädtischen Gestaltung der Stadt Ibbenbüren. Dieser Bauklotz trägt jedenfalls nicht dazu bei.

 

Ibbenbüren, den 24. Februar 2019

 

Weiterentwicklung der Anne-Frank-Realschule 

UWG IFI informiert sich über die schulpolitische Entwicklung

 

Vertreter der UWG IFI-Fraktion besuchten in dieser Woche die Anne-Frank-Realschule, um sich in einem offenen Dialog über Weiterentwicklung und Standort der Schule sachkundig zu machen.

 

Schulleiterin, Frau Spölgen, informierte die Vertreter der Fraktion bei einem Rundgang über anstehende sowie geplante notwendige bauliche Maßnahmen. Beeindruckt war die UWG IFI über den neuen Werkraum im Keller der Schule: "Dieser Raum ist ein Traum für technikbegeisterte Schüler", so der stellv. Fraktionsvorsitzende der UWG IFI, Karl-Heinz Ottenhus. Auch die Eingangshalle wurde im letzten Jahr neu gestaltet und hat an Wert gewonnen und kann nun hervorragend z. B. für Elternabende genutzt werden.

In absehbarer Zeit müssen nach Ansicht der UWG IFI noch etliche bautechnische Maßnahmen umgesetzt werden, für dieses Jahr stehen leider nur 25.000 € für dringende Sanierungsarbeiten zur Verfügung.

Überrascht waren die Vertreter der UWG IFI über die Anzahl der Schüler, die sonderpädagogischen Förderbedarf im Klassenverband benötigen. Die UWG IFI informierte sich, ob auch körperbehinderte Schüler an der Schule aufgenommen werden können. Schulleiterin Frau Spölgen erläuterte, dass das momentan nicht möglich sei, da u.a. mit dem Fahrstuhl nicht alle Räumlichkeiten erreichbar sind. Zudem interessierte sich die Fraktion für die Nutzung der alten Mauritiusschule. Dieses Gebäude wird zurzeit z. T. auch von der Anne-Frank-Realschule mitgenutzt.

 

Besonders erfreut ist die UWG IFI, so Susanne Overmeyer, dass jetzt endlich der Antrag ihrer Fraktion, die Innentoiletten zu erneuern, nach Jahren umgesetzt wurde. Jetzt fehlen nur noch die Außentoiletten!

 

Susanne Overmeyer

Schulpolitische Sprecherin und sachk. Bürgerin im Schulausschuss für die UWG IFI

 

Sie finden unsere Pressemitteilung auch im Download!

 

Ibbenbüren, den 23. Februar 2019

 

Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust

 

Die UWG IFI-Fraktion beantragt, eine Bildungspartnerschaft zum Thema Holocaust zwischen der Stadt Ibbenbüren und seinen Schulen nachhaltig zu unterstützen.

 

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel warnte jüngst zum 80sten Jahrestag des Pogroms vor zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft.

Sie forderte uns dazu auf, nachfolgende Generationen über die Gräuel des Nationalsozialismus zu informieren, damit sich solch ein grausames Geschehen nicht wiederholt. Dieses sei der geschichtliche Auftrag jedes Einzelnen in seiner Verantwortung.

 

Mit einer Bildungspartnerschaft soll die Erinnerungskultur vor Ort zum Thema Judenverfolgung bei den Schülern nachhaltig gestärkt und unterstützt werden. Wer ein Konzentrationslager vor Ort besucht, hat Fragen, wer einen solchen Ort erfährt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit nachhaltig gegen solch grausames Vorgehen gewappnet sein.

Ibbenbürener Schulen bzw. jeder Schüler sollte daher die Möglichkeit erhalten, sich persönlich vor Ort über die Grausamkeiten des Holocaust zu informieren.

Die UWG IFI-Fraktion beantragt daher, eine dauerhafte Haushaltsstelle ab dem Haushalt 2020 für diese Bildungsfahrten zur Verfügung zu stellen.

 

Lesen Sie hier unseren Antrag an den Bürgermeister!

 

Ibbenbüren, den 1. Februar 2019

 

Poststraße muss umgehend saniert werden - UWG IFI fordert Innenstadtentwicklung zu priorisieren

 

Die Poststraße ist ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt und optisch heruntergekommen. „Wie fordern eine umgehende, zumindest aber zeitnahe Sanierung, inklusive der vom Rat beschlossenen Umsetzung der Bushaltestelle“, formuliert Vorsitzender Ludger Bitter die Position der Ratsfraktion UWG IFI. Es müsse dringend einer Entwicklung entgegengewirkt werden, an deren Ende sonst die Poststraße einen so trostlosen Eindruck mache wie der Bahnhof.

 

Seit dem Beginn der Suche nach einer Nachnutzung des Magnus-Geländes, also seit 15 Jahren, werde die dringend notwendige Sanierung der Poststraße immer wieder verschoben. Dafür hat es gute Gründe gegeben, sollte doch verhindert werden, dass eine gerade fertiggestellte Fahrbahn bei der Bebauung des Magnus-Geländes durch zwangsläufig anrückende schwere Baufahrzeuge arg in Mitleidenschaft gezogen wird. Getan aber hat sich nichts. Und es gibt keine verbindlichen Aussagen des Grundstückseigentümers, wann sich der Zustand ändert.

 

Inzwischen ist aus Sicht der UWG IFI der Straßenzustand unhaltbar. „Wer, bitte schön, will denn auf dieser Prachtstraße noch attraktive Einkaufsmöglichkeiten schaffen“, fragt Bitter. Investoren jedenfalls könne man damit nicht locken. Es bedürfe einer nachhaltigen Veränderung. Die Fraktion fordert deshalb eine Priorisierung dieser Maßnahme.

 

Zwingend sei aber, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt zunächst mit den Anwohnern und Hauseigentümern die Sanierungsmaßnahmen zu diskutieren. Für die UWG IFI ist dabei auch klar, dass die Beseitigung möglicher Schäden, die später durch die Bebauung des Magnus-Geländes entstehen, vom Verursacher zu tragen ist.

 

Ludger Bitter

Fraktionsvorsitzender der UWG IFI

 

Unsere Pressemitteilung finden Sie auch im Download!

Ibbenbüren, den 21. Januar 2019

 

Kreisverkehr heute und nicht morgen

UWG IFI fordert für 2019 eine verkehrstechnische Lösung

 

Laut IVZ vom 18.01.2019 ereignete sich am Knotenpunkt Brockwiesenstraße/ Ecke Gravenhorster Straße erneut ein Unfall mit Personenschaden. Die UWG IFI stellte 2018 den Antrag, an diesem Gefahrenpunkt schnellstmöglich einen Kreisverkehr zu installieren, wie zuletzt im Bereich unterhalb von Marktkauf, der nach kurzer Bauzeit und relativ niedrigen Baukosten jüngst erfolgreich in Betrieb genommen wurde.

 

Für die UWG IFI wird sich die verkehrliche Frequentierung an der Einmündung der Brockwiesenstraße in absehbarer Zeit stark erhöhen, da ein Kindergarten und dutzende Neubauten im hinteren Bereich der Brockwiesenstraße bis Kampstraße entstehen.

 

Schon damals wies die UWG IFI darauf hin, dass die benannte Stelle auch vorgeschriebener Schulweg ist und zu Spitzenzeiten aus beiden Richtungen querende Radfahrer die Situation verschärfen.

 

Lesen Sie den gesamten Text der Pressemitteilung hier!

Ibbenbüren, den 15. Januar 2019

 

Die UWG IFI – Unabhängige Wählergemeinschaft INITIATIVE FÜR IBBENBÜREN möchte für Sie als Bürger der Stadt Ibbenbüren eine zuverlässige und fordernde Vertretung im Rat der Stadt sein.

 

Wir sind eine Wählergemeinschaft und keine Partei, die interne Rücksichten auf Landes- oder Bundesebene nehmen muss. Wir konzentrieren uns auf die Interessen der Stadt und des Kreises.

 

Das können wir noch effektiver tun, wenn Sie uns unterstützen und verstärken. Wenn Sie Interesse haben an den Zusammenhängen, der Entscheidungsfindung und der weiteren Entwicklung der Stadt Ibbenbüren, dann laden wir

Sie ein aktiv zu werden.

 

Haben Sie Ideen und Gedanken zur Schulpolitik, zur Entwicklung der Infrastruktur, geht es Ihnen auch um Sportvereine oder Umweltschutz, dann bringen Sie Ihre Ideen mit ein, gestalten Sie die Prozesse mit. Sie sind bei uns herzlich willkommen.

 

Es geht darum, die Zukunft der Stadt Ibbenbüren für seine Bürger und Bürgerinnen zu gestalten. Sprechen Sie uns an!

Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

 

Wir freuen uns auf Ihre Ideen, machen Sie mit in der UWG IFI!

 

Den nächsten Termin finden Sie hier!

 

Ibbenbüren, den 14. Dezember 2018

 

„Altlasten“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG IFI

zum Haushaltsplan der Stadt ibb für das Haushaltsjahr 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ludger Bitter

 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wenn mich draußen die Natur mehr als winterlich stimmt, gilt dies auch für mein politisches Innenleben und unsere Altlasten.

Schau ich heute in den relativ leeren Zuhörerraum, bin ich schon enttäuscht, dass sich von rd. 54 T ibb auch in diesem Jahr nur so wenige BürgerInnen Zeit nehmen und Interesse dafür zeigen, mit welchen Vorgaben der Hh 2019 hier im Rat der Stadt ibb verabschiedet wird.

 

Meines Erachtens ist gerade der städtische Hh ein für den Bürger entscheidend wichtiges Thema, von dem letztendlich alle betroffen sind. Heute wird über einen Hh von rd. 139 Mio. € entschieden: mit einem Gewerbesteueraufkommen von unfassbaren 39 Mio. € und ein Rücklagenkonto von rd. 25 Mio. €; dennoch ist ein vermeintliches Defizit von rd. 700 T€ zu verzeichnen. Um den Hh auszugleichen, müssen daher die Investitionen auch aus haushaltstechnischen und zeitlichen Gründen auf max. 20 Mio. € begrenzt werden.

 

.........................................

 

Die ganze Rede auch als pdf-Datei im Download hier!

Ibbenbüren, den 22. November 2018

 

Warmes Grubenwasser hat hohes Potenzial für Wärmeerzeugung

 

In Ibbenbüren bei der RAG steht nach unserem Kenntnisstand reichlich warmes

Grubenwasser an. Die Technologien zur Nutzung der warmen Grubenwässer stehen zur Verfügung.

 

Das warme Grubenwasser bietet vor allem hier vor Ort interessante Möglichkeiten, als ein Beispiel sei hier das Aaseebad genannt, womit in der zukünftigen Wärmeversorgung langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen möglich sein sollten, wenn einer möglichen Nachnutzung die Wärme der Grubenwässer nachhaltig genutzt werden kann. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Grubenwässer sind bereits umsetzbar, als Beispiel sei hier die Zeche Robert Müser in Bochum genannt.

 

Die UWG IFI bittet die Verwaltung um Prüfung, mit welchem Aufwand die Infrastruktur dafür

geschaffen werden muss, welche Zuschüsse insgesamt eingefordert werden können und welche Unterstützung von der RAG erwartet werden darf.

 

Unseren Antrag finden Sie hier als pdf-Download!

 

 

Ibbenbüren, den 15. November 2018

 

Benennung eines Weges

 

Die UWG IFI-Fraktion beantragt im Gedenken an die Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger unserer Stadt und auf Grund der geschichtlichen Verantwortung für nachfolgende Generationen die Benennung eines Weges oder eines Kreisels nach einem Ibbenbürener Holocaustopfer, zum Beispiel nach Karl Rosenthal. Die UWG IFI möchte hierzu den Aaseerundwanderweg in die Diskussion stellen.

 

Karl Rosenthal wurde als jüdischer Mitbürger verfolgt, nach der Pogromnacht vertrieben und durch Nazis 1944 in Auschwitz grausam ermordet. Sein Name sollte stellvertretend für 85 weitere jüdische Mitbürger aus Ibbenbüren stehen, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet wurden. Des Weiteren beantragen wir, dass vor oder im Rathaus eine Gedenktafel aufgestellt wird, auf der alle 85 Namen unserer jüdischen Mitbürger verzeichnet sind, die vertrieben oder umgebracht wurden.

 

Unseren Antrag finden Sie hier als pdf-Datei!

 

 

Ibbenbüren, den 20. Oktober 2018

 

Gedenkveranstaltung 80 Jahre Reichspogromnacht

 

Sehr verehrte Ibbenbürener Mitbürger und Mitbürgerinnen,

in meiner Haushaltsrede vom 08.12.2017 habe ich folgendes gesagt: „Meine Damen und Herren, in 2018 wiederholt sich zum 80. Mal der Tag, an dem auch in ibb eine Synagoge gebrannt hat und Bürger unserer Stadt einem zutiefst verabscheuungswürdigen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Meine Fraktion bittet, dass der Rat in einer Sondersitzung zum Gedenken an die Reichspogromnacht diesen Tag entsprechend begeht.“

 

Bgm. Dr. Schrameyer ist unserer Bitte nachgekommen und lädt zu einer Gedenkveranstaltung an die Ereignisse vor 80 Jahren am:

 

                                            Freitag, dem 09. November 2018, in den Ratssaal des Rathauses

Die UWG IFI bittet, dass viele ibb ein Zeichen setzen und durch ihre Teilnahme an dieser Gedenkveranstaltung das verabscheuungswürdige Verbrechen von vor 80 Jahren verurteilen. 

 

Ludger Bitter
Fraktionsvorsitzender der UWG Initiative für Ibbenbüren

 

Ibbenbüren, den 20. Oktober 2018

 

Verwendung von seitlichen Warnsystemen an städtischen Müllfahrzeugen

 

im Juli beantragte die UWG IFI-Fraktion die Ausrüstung städtischer Müllfahrzeuge mit einem zusätzlichen Abbiegewarnsystem auszustatten.

 

In der Ratssitzung vom 26. September 2018 hat Bgm. Dr. Schrameyer bestätigt, dass die Forderung der UWG IFI bez. sicherheitstechnischer Maßnahmen für städtische Müllfahrzeuge schnell möglichst umgesetzt werden sollen. Die UWG IFI ist hoch erfreut, dass die Verwaltung unsere Forderung nach mehr Sicherheit so schnell umsetzt.

 

Lesen Sie hier unseren Antrag vom Juli 2018!

 

 

Nachruf

 

UWG-IFI trauert um sein Gründungsmitglied

Herbert Aufderhaar

 

Durch seinen unermüdlichen Einsatz hat Herr Aufderhaar die Wählergemeinschaft wesentlich mitgeprägt.

Als langjähriger Geschäftsführer hat er die Strukturen für ein erfolgreiches Wirken geschaffen.

UWG-IFI wird Herbert Aufderhaar aufrichtig gedenken.

Unser Mitgefühl gilt der Ehefrau und der Familie.

 

                             Für die Unabhängige Wählergemeinschaft

                                    Initiative für Ibbenbüren (UWG-IFI)

 

    Hans-Peter Scheuer                                             Ludger Bitter

1. Vorsitzender UWG-IFI                              Fraktionsvorsitzender UWG-IFI

Nachruf

Mit Bestürzung und Trauer nehmen wir Abschied

von unserem viel zu früh verstorbenen  

Mitglied und Fraktionskollegen

 

Heinz Rammes

Er zählte vor zehn Jahren zu den Gründungsmitgliedern unserer Wählergemeinschaft und war seither eine zuverlässige und wertvolle Stütze unserer Arbeit. Als engagierter Bürger und Architekt hat er mit viel Engagement und Sachverstand sich für die Weiterentwicklung der Stadt Ibbenbüren eingesetzt, besonders in Baufragen. Mit Achtung und Anerkennung erinnern wir uns über den Tod hinaus an seine Sachorientierung, gepaart mit Zuverlässigkeit und Freundlichkeit.

Ibbenbüren, den 3. August 2018

 

UWG beantragt eine behindertengerechte Toilettenanlage in der Innenstadt

 

Die UWG IFI-Fraktion beantragt die Errichtung/Aufstellung eines öffentlichen WCs

im Bereich der Innenstadt. Dieses WC sollte gleichzeitig behindertengerecht und pflegleicht aus-

gebaut sein. Die UWG IFI verweist auf Beispiele in Münster, wo gegen ein angemessenes Entgelt

an vielen Stellen ein öffentliches WC aufgesucht werden kann.

 

Das WC sollte an prädestinierter Stelle im Bereich der Innenstadt installiert werden und sich dem

Stadtbild anpassen. Es sollte dabei geprüft werden, ob im Zusammenhang mit Werbetafeln zumindest die laufenden Unter-

haltskosten gesenkt werden können. In den umliegenden Gaststätten sind nach unserem Kenntnisstand grundsätzlich

keine WC-Anlagen für Behinderte erreichbar.

 

Für die UWG IFI ist eine solche Maßnahme dringend geboten. Auch die Gastronomen in Ibbenbüren sollten hier

über die Stadtmarketing GmbH um Mithilfe und Engagement gebeten werden. Ferner möchten wir – was die Standortfrage

angeht –, dass unsere behinderten Mitbürger über die IVZ mit eingebunden werden.

 

Ibbenbüren, den 13. Juli 2018

 

UWG-IFI stellt Antrag zur Verwendung von seitlichen Warnsystemen bei Müllfahrzeugen

 

Durch  jüngst  geschehene  tödliche  Unfälle  z.B.  in  Köln  und  Essen  durch  ein  abbiegendes Müllfahrzeug  erscheint  es  für  die  UWG  IFI  aus  Präventivgründen  dringend  geboten,  städtische Müllfahrzeuge  zusätzlich  mit seitlichen  Warnsystemen  auszurüsten, um auch den  Fahrzeuglenker zu unterstützen.

Der tote Winkel ist immer wieder Grund für derartige Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern.

 

Lesen Sie den kompletten Antrag hier!

 

Ibbenbüren, den 9. Juli 2018

 

Rathaus I wird erweitert

UWG-Fraktion fordert ein schlüssiges Konzept

 

Ibbenbüren. Der Rat hat mehrheitlich die Erweiterung des Rathauses I an der Münsterstraße für rd. 1,5 Mio. € auf Empfehlung des Bgm`s mit gerade zwei Stimmen Mehrheit durchgesetzt.

Dieses Abstimmungsverhältnis dokumentiert den Unmut vieler RatskollegenInnen über die taktische

Vorgehensweise des Bgm`s, vermeintlich dringende Projekte über Nacht umgesetzt werden

müssen! Dieses Ergebnis fällt für den Bgm und die Ratsmehrheit sehr schmeichelhaft aus.

Beim Rathaus II wurde seinerzeit bez. Dringlichkeit ähnlich verfahren. Zunächst wurde das

Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern mit Zustimmung des Rates

angekauft, dann innerhalb kürzester Zeit dafür nicht mehr benötigt, nun sollte es als techn.

Rathaus genutzt werden. Die vermeintlich positive Wirtschaftlichkeitsberechnung dafür hatte Ende 2017 keine Gültigkeit mehr.

Für die Erneuerung von Schul- und Rathaustoiletten – Anträge der UWG IFI-Faktion seit 2011 –

wurden von der Verwaltung immer wieder Zusagen gemacht, leider aber nicht umgesetzt – da das

Geld fehlte. Bei der jetzt geplanten Teilsanierung/Erweiterung stellt sich diese Frage anscheinend nicht.

Dass im Rathaus I aus vielen Gründen grundsätzlich sanierungstechnische und organisatorische

Maßnahmen durchgeführt werden müssen, ist unstrittig und findet auch die Unterstützung der UWG

IFI. Die Situationsanalyse und Dringlichkeit bez. Rathauserweiterung an den

Brandschutzbedarfsplan zu koppeln, ist sachlich unqualifiziert, denn seit 2013 liegt dieser Plan

vor und seit 2013 bestand keine Dringlichkeit, weder beim Ex-Bgm Steingröver noch seit 2015

beim heutigen Bgm.

Die UWG IFI – Fraktion fordert zuerst ein schlüssiges Konzept mit Zeitplan und genauer

Kostenkalkulation und das für die Sanierungsarbeiten des ges. Rathauses I, dass 1974

errichtet wurde, denn diese Umbaumaßnahmen werden einen Neubau auf Jahrzehnte verhindern.

Dieses Sanierungskonzept mit Zeitplan und genauen Kosten sollte bis zum Herbst 2018 auf

Wunsch der UWG IFI erstellt und dann auch mit unseren Stimmen beschlossen werden. Eine

wirtschaftliche Optimierung ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. Aus vermeintlich zeitlichen

Gründen wurde dies allerdings von der Ratsmehrheit und vom Bgm abgelehnt.

Nach Aussage des Bgm`s und der Ratsmehrheit ist die Zeit bis zum Herbst plötzlich nicht mehr

gegeben. Die UWG IFI – Fraktion wird auch weiterhin keine unausgegorenen Eier der Verwaltung

mit ausbrüten.

Ibbenbüren, den 21. April 2018

 

Gleiches Recht für Alle!

 

Der Rat hat sich seinerzeit für die Umbenennung der Laggenbecker-Sportanlage entschieden.

 

Dieses Recht muss auch anderen Vereinen ohne Wenn und Aber zugestanden werden,

denn gerade die kleinen Vereine leisten nach Können und Vermögen in den Außenbereichen unserer Stadt erhebliche ehrenamtliche soziale Arbeiten für unsere Kinder, die sonst von der Stadt erbracht und bezahlt werden müssten

(z. B. über ein Dorfgemeinschaftshaus wie in Laggenbeck oder auf dem Dickenberg).

 

Diese kleinen Vereine arbeiten dabei finanziell fast immer an der 0 €-Schmerzgrenze. Wenn ein Verein, wie der SC Dörenthe, einen Sponser gefunden hat, sollte dies vom Rat positiv unterstützt werden, denn dies entlastet letztendlich auch den städtischen Haushalt.

 

Die UWG IFI wird sich in der nächsten Hauptausschusssitzung FÜR den von der Verwaltung vorgeschlagenen Arbeitskreis einsetzen!

 

Ehrenamtliche Leistungen müssen in einer angemessener Form auch mal gewürdigt werden!

 

Ibbenbüren, den 16. Januar 2018

 

UWG beantragt die finanzielle Unterstützung der Tafeln

 

auch Ibbenbürener Bürger machen immer häufiger die reale Erfahrung, dass ihre Einkommen nicht gewachsen sondern zurückgegangen sind und die Schere zwischen Wohlstand und Armut auch hier in Ibbenbüren immer weiter auseinander driftet.

 

Dies betrifft nicht nur Familien mit Kindern sondern immer häufiger sind auch ältere MitbürgerInnen davon betroffen. Die Folge daraus ist, dass mittlerweile der allgemeine Zustrom zu Tafeln zunimmt.

 

Die UWG IFI-Fraktion stellt daher den Antrag, dass der Rat aus sozialen Gründen beschließen möge, die Tafeln, durch die Stadt Ibbenbüren jährlich mit insg. 10 T€ zu unterstützen.

 

Den Antrag an den Bürgermeister können sie hier als pdf downloaden!

 

Ibbenbüren, den 10. Januar 2018

 

Finanzielle Unterstützung des Hospizes in Ibbenbüren

 

In Ibbenbüren ist die Schaffung eines Hospizes geplant, welches das Angebot von Haus Hannah in Emsdetten ergänzen soll. In Ibbenbüren ist die Einrichtung eines solchen Hauses aus sozialen Gesichtspunkten unbedingt erforderlich.

 

Wir freuen uns daher über die Bestrebungen zur Einrichtung eines entsprechenden Hauses. Bekanntlich sind Hospizvereine zur Finanzierung ihrer Einrichtungen massiv auf Spenden angewiesen. Das gilt auch in Ibbenbüren.

 

Die UWG IFI beantragt deshalb die Einrichtung einer festen Haushaltsstelle im städtischen Etat, um den örtlichen Hospizverein mit jährlich 50 T€ zu unterstützen. Der Betrag soll erstmals zur Einrichtung des geplanten Neubaus ausgezahlt werden.

 

Lesen Sie den Antrag als pdf hier!

Ibbenbüren, den 1. Dezember 2017

 

Anhebung der Grundsteuer B war nicht nötig!

UWG IFI: Griff ins Portemonnaie der Bürger muss rückgängig gemacht werden

 

Auch in diesem Jahr hat sich die UWG IFI-Fraktion während ihrer zweiten Jahresklausurtagung mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Ibbenbüren befasst. Im Mittelpunkt stand dabei die Analyse des Haushaltsentwurfes 2018.

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist über das große positive Finanzierungsplus insbesondere durch hohe Gewerbesteuereinnahmen grundsätzlich erfreut. Im fast abgelaufenen Jahr wurde aber auf Grund der angeblich schlechten Haus-haltslage gegen die Stimmen der UWG IFI-Fraktion die Grundsteuer B für 2017 drastisch erhöht, übrigens zum fünften Mal in Folge. Tenor in der Klausurtagung war, ob es auf Grund der enorm sprudelnden Steuerquellen dann nicht wieder Zeit sei, die Grundsteuer B zu senken.

 

Auch in anderen Bereichen wurden große Überschüsse erzielt, die aber erst in den nächsten Jahren – sprich kurz vor der Kommunalwahl 2020 - an den Bürger indirekt zurück fließen sollen.

 

Die UWG IFI ist der Auffassung, dass dies früher geschehen muss. Auch die Starkverschmutzerabgabe füllt die städtische Kasse mit rd. 250 T€ jährlich und entlastet letztendlich den Bürger, so Andre Wesselmann. Erfreulich, da dies ein UWG IFI-Antrag war.

 

Für den Haushalt 2018 hat die UWG IFI-Fraktion im September 2017 einen Antrag mit 11 Punkten eingebracht. Fünf Kriterien sind dabei aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen wichtig:

 

            - Unterstützung des Hospizes in ibb mit jährlich 50 T€

            - Ibb Tafeln aus sozialen Gründen mit jährlich insg. 10 T€ unterstützen

            - deutliche Senkung der Gutachterkosten um min. 25%

            - Freiwillige Leistungen sind um min. 50T€/Jahr zurückzufahren

            - Ankauf der Fläche für die Aaseeentschlammung, um heftige Einsparungen zu erzielen

 

Dagegen will die Ampelkoalition im Rat in einem schrottreifen Aaseebad, das noch einen Buchwert von knapp 1,4 Mio. € hat, über 15 Mio. € versenken, weil Gutachter das für wirtschaftlich halten. Die Sanierung in 2011 war ebenfalls, wie die jetzt geplante Sanierung, durch Gutachter ausdrücklich positiv bewertet worden. Das Ergebnis sehen wir heute, ein Minus von jährlich weit über eine Mio. €. Jedes Unternehmen hätte hier bereits seit Jahren Konkurs anmelden müssen. Das ist für den Haushaltsexperten Karl-Heinz Ottenhus ein Unding. Die UWG IFI fordert ein neues Kombibad.

 

Mehr dazu finden Sie hier. Die Pressemitteilung auch als pdf !

Ibbenbüren, den 27. Oktober 2017

 

Klausurtagung der UWG findet in der Almhütte statt

 

Zur Haushaltskonsolidierung wiederholte die UWG IFI-Fraktion bereits mehrfach angesprochene Anfragen bzw. Anträge doch zu bearbeiten.

 

Dazu zählen auch die Punkte, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen. Lesen Sie hier weiter....

Ibbenbüren, den 19. Oktober 2017

 

Anfrage bezüglich der künftigen Verwendung und des Verbleibs des DFB-Minifeldes

 

Die UWG IFI möchte beantwortet wissen, wo das DFB-Minispielfeld, welches sich auf der Fläche des Gesamtschulneubaus befand, verblieben ist.

Ferner bewegt die UWG IFI die Frage, ob es eine Verwendungsidee gibt und falls ja, in welchem Zeitfenster diese ggf. umgesetzt wird. Zudem interessiert uns für diesen Fall, um welche neue Aufbauörtlichkeit es sich handelt.

 

Das DFB-Minispielfeld erfreute sich höchster Beliebtheit und wurde über Jahre von Gruppen bis in die Abendstunden aufgesucht. Es förderte sichtbar die Integration und das altersübergreifend. Straßenfußball ist gelebte Integration.

 

Die UWG IFI ist der Ansicht, dass das vom DFB gesponserte Fußballkleinfeld seiner Funktion erneut und zeitnah zugeführt werden sollte. Hierbei sollte eine Örtlichkeit gewählt werden, die zentral für alle Interessierten erreichbar ist.

 

Unseren Antrag finden Sie auch als pdf-Download hier!

Ibbenbüren, den 9. Oktober 2017

 

Antrag zur Verkehrssicherheit und Radwegenetz

 

In den vergangenen Monaten ist die Situation für Radfahrer in der Innenstadt zunehmend schlechter geworden. Die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern spitzen sich zu: Pkws parken auf Fuß- und Radwegen, zunehmender Bedarf an Parkraum vor neugebauten Wohngebäuden, mangelhafte Straßenbeleuchtung und unsichere Situationen an den Kreisverkehren der Stadt verschärfen die Situation.

 

Die UWG - Initiative für Ibbenbüren möchte die Stadtverwaltung daher auffordern, die Parkordnung an kritischen Stellen der Stadt durchzusetzen, die Straßenbeleuchtung in Ibbenbüren durchgängig auszubauen und in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW die Sicherheit an Kreuzungen und den Kreisverkehren eindeutiger zu gestalten.

 

Es liegt im Interesse der Stadt, den nichtmotorisierten Personennahverkehr zu fördern und zu unterstützen. Wir appelieren an den Bürgermeister, damit Ibbenbüren auch wirklich eine „fahrradfreundliche Stadt“ wird.

 

Mehr dazu finden Sie auch hier. Unseren Antrag als pdf finden Sie hier!

Ibbenbüren, den 20. September 2017

 

UWG IFI erinnert an die gestellten Anträge zur Haushaltskonsolidierung.

 

Die von der UWG IFI-Fraktion in ihren Hh-Reden bzw. in Ratssitzungen angesprochenen Anfragen bzw. Anträge müssen endlich berücksichtigt werden!

 

 

 

  1. Toilettensanierung Rathaus I:

    Wie seinerzeit von der UWG IFI beantragt und von der Verwaltung zugesagt, war vorgesehen, jedes Jahr eine Toilettenanlage zu sanieren. Wann ist mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten zu rechnen?

     

  2. Ankauf Rathaus II:

    Ab Ankauf der Anlage sind für die nächsten fünf Jahre sämtliche Kosten, wie Investitionen, Zuschüsse, Zinsen, Dienstleistungen, inkl. sämtlicher Nebenkosten kompl. unter einer Hh-Stelle aufzulisten und fortzuschreiben;

     

  3. Überarbeitung der Richtlinien bzw. Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen; nur noch, wo sie für das gesamte gemeindliche Wohl vonnöten sind; Einsparungen min. in Höhe von 50 T€;
     

  4. Ibb-Tafeln jährlich mit 10 T€ unterstützen;
     

  5. Erstellen einer Synopse bez. Sanierungsarbeiten an unserer Kläranlage. Was muss mit welchen zu erwartenden Kosten bis Ende 2019 erledigt werden?
     

  6. Welche beschlossenen Maßnahmen für unsere Stadtentwicklung sind noch offen und mit welchem Geldbetrag sind diese Maßnahmen in den Haushalten veranschlagt?
     

  7. Gutachterkosten sind im Hh 2018 um 25% gegenüber 2017 zurückzufahren;
     

  8. Einrichten einer Hh-Stelle für die Unterstützung bez. Schaffung eines Hospizes in Ibb;
     

  9. Sanierungs- und Unterhaltungsstau von öffentlichen Einrichtungen und Straßen; Welche dringenden Aufgaben stehen bis 2020 in unserer Stadt an? Erstellen eines Konzepts;
     

  10. Projektmanagement Bergbautradition und Kulturveranstaltungen, über den Ratsbeschluss hinaus darf kein städtischer Zuschuss, auch nicht indirekt, geleistet werden.
     
  11. Keine Kreditaufnahme oder Entnahme aus der Rücklage für den Hh 2018;
     
  12. Aus finanziellen und bautechnischen Gründen ist die Fläche für die Aaseeentschlammung anzukaufen;
     

  13. Um den hohen Zuschussbedarf zu senken, sind die Kirmesstandgelder anzupassen
     

  14. Im Zuge des Dieselskandals beantragen wir, eine Auflistung darüber, welche städtischen Fahrzeuge als Leasingfahrzeug vorgehalten werden bez. sich in Eigentum der Stadt befinden? Die Fahrzeuge sind je nach Alter, km-Leistung, Hubraum, PS-Angaben, Kraftstoffart, Kosten aufzulisten. Welche Fahrzeuge müssen/ werden in den nächsten zwei Jahren ersetzt werden?

     

  15. Dürfen städtische Fahrzeuge privat genutzt werden und wenn ja welche? Gibt es darüber Dienstanweisungen bez. Fahrverträge?

Ibbenbüren, den 29. Juni 2017

 

Rathaus II gehört in die Innenstadt

UWG IFI Innenstadt beleben

 

Nach intensiven Fachgesprächen ist die UWG IFI davon überzeugt, dass das Rathaus II grundsätzlich in puncto Arbeitsplatzgestaltung, Wirtschaftlichkeit und soziales Umfeld den heutigen Anforderungen an ein Verwaltungsgebäude bzw. an einen zeitgemäßen Büroarbeitsplatz nicht entspricht und erst recht nicht für den Bürger geeignet ist. Grundsätzlich hat die UWG IFI mit ihrer Ansicht Recht behalten, dass das Rathaus II schnellstmöglich wieder veräußert werden sollte. Geradezu gebetsmühlenartig erschallt aus dem Rathaus die Aufforderung, sich an der Belebung der Innenstadt aktiv zu beteiligen, sieht sich anscheinend selbst jedoch hierzu nicht in der Pflicht und will das Rathaus II nach außen verlegen.

 

Das Ganze wird sich auch noch als bürgerfeindlich erweisen, weil die Bürger, die z. B. das Baudezernat besuchen wollen, an den Stadtrand geschickt werden. Diese Personen gehen der Innenstadt als potentielle Käufer, also atypische Laufkundschaft verloren. Wenn die Nachnutzung des jetzigen Medienkomplexes „Magnus“ möglicherweise auch an diesem Umstand Schaden nimmt, hat das Rathaus hierzu wiederum einen unfreiwilligen Beitrag geleistet.

 

Wer soll in Zukunft die Innenstädte beleben, wenn nicht die Bewohner und die Dienstleister. Die UWG IFI hat den Eindruck, dass dieser Aspekt vollständig auf der Strecke bleibt. Um noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden, wiederholt die UWG IFI ihre Forderung, dieses Gebäude – ggfs. auch mit Verlust – schnellstmöglich wieder zu verkaufen.

 

Den vollständigen Text unserer Pressemitteilung finden Sie als pdf-Download hier!

Ibbenbüren, den 14. Juni 2017

 

UWG-IFI beantragt Verkehrsänderung im Einmündungsbereich Gravenhorster Straße – Ecke Brockwiesenstraße

 

In Bürgergesprächen wurde die UWG IFI darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen auf der Gravenhorster Straße, insbesondere in Zeiten des Berufsverkehrs heftig zugenommen hat. Besonders die Verkehrsteilnehmer, die aus der Brockwiesenstraße in Fahrtrichtung Innenstadt fahren wollen, sind auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens dem Querverkehr ausgesetzt und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmer z. T. auch durch Unachtsamkeit. So kommt es immer wieder zu Beinahe – Unfällen. Radfahrer und Fußgänger als Linksabbieger sind hier insbesondere gefährdet.

 

Die Recherche der UWG IFI ergab folgende Gründe für die starke Frequentierung:

  • Bauboom in der Westvorstadt und in Schierloh

  • Zubringerstraße und Umgehungsstrecke für die Autobahnauffahrt West

  • Gravenhorster Straße - Kampstraße (Zone 30) ist eine Verbindungsstraße zum

                Püsselbürener Damm

  • Kundenfrequentierung der Geschäfte z. B. K & K, Lidl, Smak, Arztpraxen, Apotheken,

                SB-Terminals, Postfiliale, Bäcker

  • vorgeschriebener Schulweg und daher beidseitiges Queren der Gefahrenstelle durch Radfahrer

 

Die UWG IFI beantragt zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit aus vorgenannten Gründen kurzfristig verbessert werden kann.

Nach Auffassung der UWG IFI wäre die Installation „eines Kreisverkehrs“ ohne große Investitionen umsetzbar.

Diese Maßnahme würde den fließenden Verkehr entschleunigen und die Sicherheit vor Ort nach Ansicht der UWG IFI erhöhen.

 

Den Antrag als pdf hier!

Ibbenbüren, den 20. April 2017

 

Schließung des Bahnübergangs Glücksburger Straße?

UWG - IFI weist auf Fehlinformation hin

 

UWG IFI möchte mit Bezug auf den Zeitungsartikel der CDU (Verkehrsent- wicklungsplan/VEP) vom 30.3.2017 in der IVZ anmerken, dass die dort beiläufig genannte Randinformation, nämlich, dass es eine Diskussion um die Schließung des Bahnübergan- ges Glücksburger Straße gäbe, so nicht zutrifft.

 

Ferner teilt Herr Siedler -Stadtbaurat der Stadt Ibbenbüren – in dieser Angelegenheit mit, dass eine Schließung lediglich eine fiktive Möglichkeit sei, die aber zurzeit nicht diskutiert würde.

 

Letzter, der UWG IFI bekannter Informationsstand ist, dass eine Veränderungsmaßnahme am Bahnübergang auch auf Antrag der UWG IFI in eine Prioritätenliste aufgenommen wurde und eine Änderung in 2020 geplant ist. Eine Unter- oder Überführung wird dort aber keine Berücksichtigung finden.

 

Die Pressemitteilung steht hier als pdf-Datei zum Download bereit.

 

Ibbenbüren, den 13. April 2017

 

Die neuste Bäderanalyse, Fake News oder eher fragwürdige Geldverschwendung?

 

die aktuelle Bäderanalyse wurde im letzten Sportausschuss diskutiert. Die UWG-IFI hat diese Analyse genauer betrachtet und kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis!

 

Die Durchsicht der veröffentlichten Informationen zeigt, dass hier zum wiederholten Mal Gelder für eine nichtssagende Analyse ausgegeben wurden. Eine realistische Erfassung der Situation ist nicht möglich, zu einer nachprüfbaren und verlässlichen Einschätzung der Kosten und der damit verbundenen Wirtschaftlichkeit kann auch diese Analyse nicht genutzt werden. Zu viele nicht berücksichtigte Kosten machen die Einschätzung weiterhin sehr schwierig.

 

Die angesprochenen Verbesserungen sind zudem nicht nachvollziehbar und sehr fragwürdig. Der gemeldete signifikant gestiegene Bedarf durch Schulen und Vereine muss hinterfragt werden.

 

Die dargestellten Zahlen deuten eher darauf hin, dass beide Varianten, also Sanierung und Neubau, nahezu gleich teuer sind. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die geschätzten Kosten in beiden Varianten sehr viele offene Variablen zeigen. So müsste z.B. der tatsächliche Sanierungsbedarf der bestehenden Anlagen des Aaseebades erst noch geklärt und aktualisiert werden. Was wurde hier also analysiert?

 

Das Sanierungskonzept investiert in eine 35 Jahre alte Anlage. Dieses Gebäude ist weitgehend abgeschrieben und stellt kaum mehr einen Wert dar. Nochmals zu sanieren bedeutet auch, alte Strukturen zu erhalten. Denken wir zwanzig Jahre weiter, so wäre es wohl besser, wenn man in neue Strukturen investiert, anstatt altes weiter zu konservieren.

 

Zudem finden sich die geäußerten Bedenken des Beirats für Menschen mit Behinderung in der Analyse nicht wieder. Eine baurechtlich bedingte Barrierefreiheit und darüber hinaus eine Hebeanlage für Rollstühle und ein Hubboden wurden nicht erwähnt.

 

Lesen Sie auch unsere Meinung zum möglichen Bäderkonzept hier!

Ibbenbüren, den 10. April 2017

 

Vergabe von Spendengeldern soll transparent werden

 

Die UWG IFI-Fraktion beantragt, dass die sogenannten Gewährträgerspenden der Kreissparkasse Steinfurt zukünftig nach Maßgabe einer Ratsentscheidung bzw. des Hauptausschusses, z. B. an gemeinnützige Institutionen/Vereine oder für öffentliche Einrichtungen empfohlen werden.

 

Die Vergabe wurde bisher in der interfraktionellen Runde besprochen. Da die CDU-, die LINKE- und die UWG IFI-Fraktion an der Interfraktionellen Runde nicht mehr teilnehmen, es sich bei diesen Spendengeldern aber um öffentliche Gelder handelt, soll für deren Verwendung ein transparentes Verfahren genutzt werden.

 

Das Anschreiben an den Bürgermeister finden Sie hier als pdf-Datei!

Ibbenbüren, den 7. Februar 2017

 

Stadtgestaltung - UWG IFI ist

über geplante Baumaßnahme „Blaue Ecke“ besorgt

 

Dass die „Blaue Ecke“ mit ihren vier Baukörpern als Eingangspunkt ibb`s stadtprägend ist, dürfte unbestritten sein. Viele vergleichbare, geschichtlich bedingte Baukörper – die einst die Stadt geprägt haben – wurden mittlerweile durch Neubauten ersetzt.

 

Die UWG IFI hat vor fast acht Jahren einen Antrag für eine Gestaltungssatzung gestellt, um solche Baumaßnahmen durch eine Gestaltungssatzung zu begleiten. Leider hat die Verwaltung es in diesem Zeitfenster nicht geschafft, solch eine Allerweltsatzung auf den Weg zu bringen.

 

Eines der letzten alten Gebäude – ehem. Bäckerei Müller-Nedebock – wurde vor gut zwei Jahre abgerissen und sollte in Anlehnung an der alten Baustruktur wieder errichtet werden. Bis jetzt stößt man hier aber nur auf eine offene Baustelle, die den Unteren Markt verschandelt und nicht fertig wird.

 

Jetzt ist geplant, das Fachwerkgebäude an der „Blauen Ecke“ abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Für den Eigentümer mag es die wirtschaftlichste Perspektive sein, für die UWG IFI ist das Gebäude jedoch als stadtbildprägende Einheit mit den Bergschneiderschen Häusern diagonal gegenüber.

 

Es stellen sich deshalb die Fragen, wurden alle Alternativen für den Erhalt dieses Gebäude geprüft und welche gestalterischen Möglichkeiten gibt es, damit das „Bauensemble Blaue Ecke“ in seiner Struktur erhalten bleibt?

Die UWG IFI plädiert dafür, hierzu einen Wettbewerb auszuschreiben um für den Eingangsbereich der Stadt ibb ein prägendes Gebäude zu erhalten.

 

Den Text der Pressemitteilung finden Sie als pdf-Download hier!

Ibbenbüren, den 11.1.2017

 

Willkommen im neuen Jahr 2017.

 

Die UWG beginnt mit einem Lob. Das Lob richtet sich an alle Mitarbeiter des Bauhofs Ibbenbüren (Bibb). Hier ein positives Beispiel, das aufzeigt, wie schnell der Bibb reagiert.

Im Dezember 2016 erreichte uns eine Bürgerbeschwerde, die im Zusammenhang mit dem Pflegezustand der Stadt Ibbenbüren stand. In der Westvorstadt nahm ein Bürger daran Anstoß, dass zwei Mülltonnen dort wochenlang überfüllt waren (siehe Fotos). Wir nahmen uns der Feststellung an und teilten das dem Leiter des Bibb – Herrn Schäfer – mit. Dieser reagiert prompt und lies sehr zeitnah die Müllgefäße entleeren. Eine kurze schriftliche Antwort ließ nach Erledigung auch nicht lange auf sich warten. Man stellte fest, dass ein Mitbürger wohl seinen Hausmüll dort entsorgt hatte. Prima Leistung des Bibb`s, ...Daumen hoch!

 

In diesem Zusammenhang möchte wir mal erklären, dass der Bibb oft zu Unrecht von verständlicher Weise unzufriedenen Bürgern bemäkelt wird. Der Bibb ist nicht in jedem Beschwerdefall verantwortlich für Missstände. Immer dann, wenn ein Pflegemissstand herrscht, welcher nicht dem Pflegeauftrag, den die Stadt an den Bibb aufgibt, entspricht, ist eigentlich die Stadt und die Politik der Stadt Ibbenbüren der richtige Ansprechpartner.

 

Politik und Stadtverwaltung bestimmt, wieviel Geld für die Stadtpflege ausgegeben wird. Dieser hierfür an den Bibb überwiesene Betrag bestimmt die Auftragsgröße an den Bibb. Entsprechend ist der Auftrag an den Bibb nicht allumfassend. Wer hier unterstützen will, sollte sich bei den nächsten Wahlen genau ansehen, welche Partei(en) hier eine zukünftige Änderung bewirken möchten. Derzeit sind das die UWG- IFI, die FDP und die CDU.

Ibbenbüren, den 16. Dezember 2016

 

„Ein Jahr der Baustellen“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG IFI, Ludger Bitter,

zum Haushaltsplan der Stadt Ibbenbüren für das Haushaltsjahr 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

meine beiden Vorredner haben bereits Daten und Fakten genannt, die unseren Hh 2017 bestimmen werden.

Meine Hh-Rede fange ich daher mit dem vermeintlich wichtigsten Punkt im fast abgelaufenen Jahr 2016 an. - Blom internationale ist endlich Geschichte - und dieser Name sollte in den städtischen Annalen für immer gestrichen werden.

Ein jahrelanges Ärgernis der ibb Bürger und besonders der Kaufleute am Unteren Markt hat endlich ein Ende gefunden. Für mich und für viele ibb war dies ein vorweg genommenes Weihnachtsgeschenk.

Ich habe seinerzeit als Erstes eine Kerze angesteckt und mich gefreut, dass unser lieber Herrgott endlich ein Einsehen mit ibb hatte, und die Magnus-Brache als schon viel zu lang andauernder Schandfleck ibbs hoffentlich jetzt dem Ende zugeht und ich in meinen Hh-Reden dieses vermeidbare Dauerthema nichtmehr aufgreifen muss.

Dass jetzt ein ansässiges Unternehmen hier das Heft des Handels in die Hand genommen hat, ist nachvollziehbar. Dass dann auch noch mit einem ibb-Planer, - der auch international einen anerkannten Ruf genießt, - jetzt den räumlichen Gegebenheiten entsprechend die „Unterstadt“ wieder mit Leben erfüllt wird, ist lobenswert und wird sich für unsere Stadt hoffentlich als Glücksfall erweisen. Jetzt darf davon ausgegangen werden, dass durch sinnvolle und zu ibb passende Baumaßnahmen im Einklang mit dem Bodelschwingh-Areal städtebauliche Akzente gesetzt werden. Das sollte die Innenstadt hoffentlich bald beleben. Ein wenig mehr Leben wurde leider gleich zu Beginn im Keim erstickt, indem ibb on ice hier nicht stattfinden darf. Jetzt haben wir also ein Amphitheater aber ohne Gladiatoren. Wehr versteht das?

 

Lesen Sie hier weiter...! Den Text als pdf hier!

Ibbenbüren, den 11. Oktober 2016

 

Nichts ist´s mit lupenreinem Testat - Stellungnahme der UWG zu den bürgermeisterlichen Nebentätigkeiten

 

In der Veröffentlichung der IVZ vom 30.9.2016 unter der Überschrift „Kreis sagt: Keine Beanstandungen“ sind so viele sachliche Fehler enthalten, sodass dieser Artikel einer Richtigstellung bedarf.

 

Der Eindruck unsachlicher tendenziöser Wiedergabe wird verstärkt durch den Kommentar von Frau Sabine Plake, die mit der Feststellung endete, UWG hätte mit Dreck geworfen in der Hoffnung, dass auch bei falscher Tatsachenbehauptung etwas hängen bleiben würde. Sie führte weiter aus, dass diese Art des politischen Umganges strategisches Ziel der UWG IFI sei, um politische Gegner zu diskreditieren.

 

Nichts, nada, und noch weniger. Soviel zur Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht der IVZ-Autorin über die Behandlung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters in der jüngsten Ibbenbürener Ratssitzung.

 

Stattdessen viel meinungsmachende Berichterstattung statt eines Faktenchecks, die erste Tugend eines Berufsstandes wäre, der sich um Wahrheitsfindung auch nur im Entferntesten bemüht. Dazu wird ungeprüft die Darstellung der Stadtverwaltung übernommen und als korrekt behauptet. Daraus wird dann die journalistische Tatsachenbehauptung eines lupenreinen Testats der Kommunalaufsicht des Kreises für den Bürgermeister. Jedem Volontär müsste eine stellvertretende Redaktionsleiterin ein solches Pamphlet um die Ohren hauen – wenn sie die Grundlagen des Handwerks beherrschte.

 

Dabei wären die Tatsachen auch ohne Kenntnis der nicht öffentlichen Stellungnahme des Kreises für die IVZ-Autorin so einfach in Erfahrung zu bringen gewesen, und zwar ganz einfach durch lesen der eigenen Zeitung, sowie Blick in das Handelsregister und die Anwaltsordnung, die Gesetzesrang hat.

Im Übrigen führt auch die Kommunalaufsicht im Kern nur die rechtlichen Vorgaben auf, die sich absolut mit der Einschätzung decken, die die UWG IFI zum Antrag auf Überprüfung der bürgermeisterlichen Nebentätigkeiten veranlasst haben.

 

Hier also die öffentlich zugänglichen Fakten:

 

  1. Mit Datum vom 16.06.2015 ist die Schrameyer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegründet worden und im Zuge dessen auch zeitnah beim Amtsgericht Steinfurt unter HRB 10907 eingetragen worden. Alleiniger Gesellschafter dieser Gesellschaft war und ist Dr. Marc Schrameyer, der bis zu seiner Amtsniederlegung auch einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer gewesen ist, der von In-sich-Geschäften befreit war.

     

  2. Im September 2015 war Kommunalwahl. Dr. Schrameyer wurde zum Bürgermeister gewählt und hatte bis zum Amtsantritt einen Monat Zeit, seine persönlichen Dinge zu ordnen. Er hat in dieser Richtung nichts unternommen, sondern hat nur auf der Homepage und auf Briefbögen aufdrucken lassen, dass wegen Übernahme in das Bürgermeisteramt seine Anwaltszulassung ruhe. Gesellschaftsrechtliche Konsequenzen hat er nicht gezogen.
     
  3. In Vorbereitung der Ratssitzung vom 24.01.2016 hat die Stadtverwaltung in der Drucksache 10/2016 die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters aufgeführt, und zwar u. a. auch die Geschäftsführung und das Halten der Gesellschafterstellung der Schrameyer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dieses löste für UWG IFI weiteren Klärungsbedarf aus, wohlgemerkt initiiert durch eigenes Handeln des Bürgermeisters. Nach vorheriger Debatte der bürgermeisterlichen Nebentätigkeiten im Rat und Behauptung Dr. Schrameyers, das habe alles seine Richtigkeit, beantragt die UWG IFI am Montag, 29.02.2016 die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht.
     
  4. Notariell beurkundet am Freitag, 04.03.2016 legt Dr. Schrameyer die Geschäftsführung nieder. Die Firma und der Gesellschaftszweck wurden geändert. Die Firma lautet nunmehr Schrameyer 1. Vorratsgesellschaft mbH; der Gegenstand des Unternehmens ist nur noch das Halten und Verwalten von eigenen Immobilien. Diese Änderungen sind wirksam geworden mit Eintragung im Handelsregister am 10.03.2016.
     
  5. Die Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei ist mit Blick auf die Funktion von Dr. Schrameyer zumindest auch danach noch bis in die jüngste Vergangenheit mindestens irreführend.

 

Die Rechtsanwaltsordnung schreibt klar vor, dass Rechtsanwälte, die bezahlt im öffentlichen Dienst tätig sind, ihre Rechtsanwaltstätigkeit nicht ausüben dürfen. In § 59e, Abs. 1, ist zudem geregelt, dass Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft nur Rechtsanwälte sein können. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. Paragraf 59f lautet wie folgt: Die Rechtsanwaltsgesellschaft muss von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines Berufes in § 59e Abs. 1 (also Anwalt) berechtigt ist.

 

Die UWG IFI kommt angesichts dieser Faktenlage zu folgender Schlussfolgerung:

 

  1. Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer hat gelogen, als er in der jüngsten Ratssitzung behauptete, die Geschäftsführertätigkeit der Schrameyer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Antrag der UWG IFI niedergelegt zu haben.
     
  2. Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer hat etwa fünf Monate lang, in unzulässiger Weise, die Nebentätigkeit eines Rechtsanwalts ausgeübt.
     
  3. Die Befürchtung unserer Wählergemeinschaft von möglichen Interessenkonflikten zwischen Bürgermeisteramt und nebenberuflicher Tätigkeit waren mehr als begründet. Denn als Geschäftsführer und Gesellschafter konnte er Kraft GmbH-Recht in alle Akten Einsicht nehmen, Mandate und Gewinne steuern und damit die größten Vorteile aus der Situation ziehen.

 

 

Unsere Stellungnahme steht auch als Download im pdf-Format zur Verfügung!

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© Initiative Für Ibbenbüren, 10. September 2019